NRW verliert Prozess um mahngericht.de
am 21.11.2005 von JurabilisDer Begriff Mahngericht hat keine Namensfunktion, sondern stellt einen allgemeinen Gattungsbegriff dar. Demnach gilt für die Reservierung einer gleichlautenden Domain das Prinzip Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. 20 U 45/05) und …
OLG Köln: mahngericht.de
domainundrecht.de / JurPC: Urteil vom 30.09.2005 (Az.: 20 U 45/05) Das Land Nordrhein-Westfalen hat keinen Anspruch aus § 12 BGB oder § 826 BGB auf Freigabe der Domain mahngericht.de. Dem Begriff Mahngericht kommt keine Kennzeichnungs- und Nam…
mahngericht.de
muepe.de | weblog peter müller / Der Begriff mahngericht ist nur eine Funktionsbezeichnung und hat keine Kennzeichnungs- oder Namensfunktion. Mit diesem Argument wies das OLG Köln (Urteil vom 30.09.2005, Az.: 20 U 45/05) die Klage des Landes Nordrhein-Westfalen auf Löschung der Do…
mahngericht.de
domainblog / Kollege Ralf Moebius teilt in aller Herrgottsfrühe mit, dass das OLG Köln (Urteil vom 30.09.2005, Az.: 20 U 45/05) die Klage des Landes Nordrhein-Westfalen auf Löschung der Domain mahngericht.de abgewiesen hat.Die streitgegenständ…
OLG Köln: NRW hat kein Anspruch auf mahngericht.de
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 30.09.2005 - Az.: 20 U 45/05) hat entschieden, dass kein Anspruch des Bundesland Nordrhein-Westfalen auf die Domain mahngericht.de besteht.Die Bezeichnung Mahngericht genießt keinen namensrechtlichen Schutz zugunsten des kla…
mahngericht.de
domainblog / Kollege RA Möbius teilt heute Morgen mit, dass der BGH (Entscheidung vom 01.06.2006, Az.: I ZR 186/05, ohne Gründe)die Nichtzulassungsbeschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen im Streit und die Domain mahngericht.de gegen einen Privatmann aus Kasse…
“mahngericht.de”
Handakte WebLAWg / Ohne nähere Begründung hat der BGH in Zivilsachen jetzt die Nichtzulassungsbeschwerde des Landes NRW im Streit und die Domain “mahngericht.de” gegen einen Privatmann aus Kassel zurückgewiesen. Die Domain war ursprünglich zu Gunsten de…
OLG Köln: Mahngericht.de
IT-Blawg / Das OLG Köln (Az. 20 U 45/05) hat bereits am 30.09.2005 verkündet, dass das Land NRW keinen Anspruch auf Herausgabe der Domain “Mahngericht.de” hat. Die Bezeichnung “Mahngericht” genießt keinen namensrechtlichen Schutz […
Mahngericht.de: Land NRW verliert in II. Instanz
BERLIN BLAWG / Der Kollege Ralf Moebius aus Hannover hat für seinen Mandanten den Rechtsstreit mit dem Land Nordrheinwestfalen um die Domain Mahngericht.de in II. Instanz gewonnen. Das Urteil des OLG Köln finden Sie in der Urteilssammlung der Kanzlei SEWOMA®…
LG Osnabrück: melle.de
domainundrecht.de / Das Landgericht Osnabrück (Urteil vom 23.09.2005, Az.: 12 O 39 37/04) musste wieder einmal die Frage der Gleichnamigkeit einer Gemeinde mit einer Unternehmung prüfen und kam zu dem erwartbaren Ergebnis, das der Bundesgerichtshof formuliert hat: Es…
Domain-Schlagzeilen (17)
muepe.de | weblog peter müller / NRW verliert Prozess um mahngericht.deWSIS: Wer regiert das Internet?NRW hat keinen Anspruch auf Domain mahngericht.de.eu (dotEU) EURid veröffentlicht Schiedsregelngörg.de AG Köln läuft Umlaut-AmokKampf ums InternetEU: ICANN macht einen ver…
Zentrales Mahngericht
Handakte WebLAWg / Das zentrale Mahngericht Mayen für Rheinland-Pfalz und das Saarland wird bald Realität. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin und der saarländische...…
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