NRW UND CHINA
am 07.10.2004 von http://www.lawblog.de120 Tagessätze und damit eine Vorstrafe handelte sich heute der Netzaktivist Alvar Freude vor dem Amtsgericht Stuttgart ein. Er soll im Rahmen seines Protestes gegen die Internetzensur in Ländern wie Nordrhein-Westfalen und China per Zufallsgenerator uunter anderem auf Seiten mit (verbotenen) rechtsextremen Inhalten verlinkt haben. Hintergründe erläutert Mario Sixtus bei heise online.Nachtrag: law blog - Leser Sven vermisst meine Meinung zu der Sache. Ich bin wie viele Bürger und Politiker der Ansicht, …
NRW UND CHINA
LawBlog / 120 Tagessätze und damit eine Vorstrafe handelte sich heute der Netzaktivist Alvar Freude vor dem Amtsgericht Stuttgart ein. Er soll im Rahmen seines Protestes gegen die Internetzensur in Ländern wie Nordrhein-Westfalen und China per Zufall…
RSS UND ICH
LawBlog / Grundsätzlich hadere ich mit RSS. Ich möchte die Gründe nicht wiederholen, hier ist alles gesagt. Irgendwie habe ich aber das Gefühl, dass es mit dem Google Reader klappen könnte. Das geht locker und leicht, wie G-Mail halt. (Disclaimer: Dies…
Alvar Freude in erster Instanz verurteilt
blat.antville: Simons Blawg / Sind Links auf unerwünschte Seiten (immer) strafbar? - oder kommt es auf den Kontext an? fragt Alvar Freude rhetorisch, und gibt auf www.odem.org gleich seine Antworten. Das Amtsgericht Stuttgart entschied heute über die Anklage der Staats…
UNLUSTIG
LawBlog / Spiegel online berichtet über die Nöte deutscher Staatsanwälte, bei Äußerungen des NPD-Vorsitzenden strafbare Handlungen zu entdecken. Ich zitiere die Sprüche nicht, weil ich ein Anhänger der Meinungsfreiheit bin u…
Erziehungsmaßnahme
Juristisches und Sonstiges / Streitwert € 430,--. Termin für heute 13:00. Meine Mandanten sind nicht erschienen. Das beruht auf einem Missverständnis, da sie dachten, dass die Verhandlung abberaumt wird. Nach Meinung der Richterin braucht man einen Sachverst&au…
Urteil: Behörden dürfen für Kirchenaustritt Gebühren kassieren
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Behörden dürfen Gebühren für den Austritt aus einer Kirche des öffentlichen Rechts verlangen. Das Bundesverfassungsgericht billigte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss den in allen L&au…
Urteil: Behörden dürfen für Kirchenaustritt Gebühren kassieren
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Behörden dürfen Gebühren für den Austritt aus einer Kirche des öffentlichen Rechts verlangen. Das Bundesverfassungsgericht billigte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss den in allen L&aum…
Alvar Freude: Das Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart
blat.antville: Simons Blawg / Soeben wurde bei jurpc das Urteil des OLG Stuttgart vom 26.04.2006 (pdf, 12 Seiten) veröffentlicht, mit dem Alvar Freude vom Vorwurf der Verbreitung von Propagandamitteln, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der V…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
