NRW-Ministerium: Zerbröseln die Vorwürfe?

Die schweren Beschuldigungen zerbröseln. Umweltminister Echkard Uhlenberg (CDU) hatte, wie berichtet, den von ihm geschassten Abteilungsleiter Harald F. (Grüne) schlimmer Amts- und Eigentumsdelikte bezichtigt und im Juli 2006 „unter allen denkbaren strafrechtlichen Aspekten“ eine Strafanzeige erstattet.

Das Landeskriminalamt ermittelte mit der Einsatzkommission „Stuhl“ selbst den Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Betruges. Doch ausgerechnet diesen schärften Punkt ihrer Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal jetzt fallen lassen. Das bestätigte Behördensprecher Ralf Meyer gestern auf Anfrage. Mehr noch: Der Haftbefehl gegen F. ist vorgestern aufgehoben und sichergestellte Gelder in Höhe 2,3 Milllionen Euro sind freigegeben worden.

Ein weiteres Indiz für eine Entwicklung zugunsten von F.: Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat sich in den Fall eingeschaltet. Sie hatte die Akten gesehen, als um das sichergestellte Geld gestritten wurde. Seit einem Monat sind die Ermittlungen ausgesetzt worden, wie der stellvertretende Generalstaatsanwalt Peter Lichtenberg gestern bestätigte: „Wir sind mitten in einer Bestandsaufnahme“, sagte er. Wann und wie die zu Ende geht, ist bei einem Aktenumfang von über 6.000 Seiten noch ungewiss.

Fest steht, dass die Ermittler sich schwer tun: F. und andere Beschuldigte schweigen. Und der Fall ist kompliziert: Wann und welche H…

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Themen: Cdu

Erschienen 13. November 2008 auf http://www.lawblog.de.

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