NRW macht Energieeffizienz zum Vergabekriterium

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Nordrhein-Westfalen will dafür sorgen, dass nur noch tariftreue Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Damit aber nicht genug: Auch Energieeffizienz soll künftig in NRW bei der Vergabe Kriterium sein – zusätzlich zu den ohnehin existierenden Vorgaben der Vergabeverordnung (VgV). Die Lage wird kompliziert für öffentliche Aufträge.

Die Landesregierung hat Mitte Juli 2011 einen Gesetzesentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) vorgelegt, das nach der 1. Lesung an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen wurde und sich somit noch in der Beratung befindet. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz, Energieeffizienz sowie Qualität und Innovation der Angebote zu fördern und zu unterstützen.

Um die vorgenannten Gesetzesziele zu erreichen, sind zahlreiche Maßnahmen sowie Kontroll- und Sanktionsmechanismen vorgesehen.

Vom Anwendungsbereich umfasst sind alle öffentlichen Auftraggeber nach § 98 GWB, also neben Gebietskörperschaften als klassischen öffentlichen Auftraggebern auch kommunale Wasser-, Energieversorgungs- und Verkehrsunternehmen, die unter § 98 Nr. 2 und/oder Nr. 4 GWB fallen.

Das TVgG NRW soll uneingeschränkt für Bau- und Dienstleistungsaufträge gelten, aber auch unter gewissen Einschränkungen für alle Dienstleistungsaufträge im Sinne der Verordnung (EG) 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße sowie für Verkehrsleistungen nach § 1 der Freistellungs-Verordnung (zum Beispiel freigestellte Schülerverkehre sowie Schülerspezialverkehre). Ebenfalls findet das TVgG NRW im gewissen Rahmen bei Lieferaufträgen Anwendung.

Grundsätzlich erstreckt sich der Gesetzentwurf auf alle vorgenannten öffentlichen Aufträge ab einen Auftragswert von 20.000 € (ohne Umsatzsteuer). Das Gesetz soll also für unterschwellige ebenso wie für oberschwellige Vergaben gelten.

Kernelemente des Gesetzentwurfs sind die Tariftreuepflicht bzw. der Mindestlohn. Bereits im Rahmen der Ausschreibung müssen öffentliche Auftraggeber Mindestentgeltvorgaben und Mindestarbeitsbedingungen beachten. Insbesondere im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) müssen sie in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen auf die Abgabe einer Erklärung zur Tariftreueverpflichtung hinweisen. Die Tariftreueverpflichtung erstreckt sich nicht nur auf Bewerber, sondern auch auf Subunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften. Um ihre Einhaltung sicherzustellen, wird dem öffentlichen Auftraggeber das Recht eingeräumt, bei den Auftragnehmern, Nachunternehmern oder Verleihern von Arbeitskräften Kontrollen durchzuführen, die auch zu Sanktionen führen können (zum Beisp…