NRW-Kabinett: Studiengebühren ab 2006
am 23.11.2005 von http://www.juraaa.de
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat gestern den Entwurf eines sogenannten Studenbeitragsgesetzes verabschiedet. Die Eckpunkte:
Die Hochschulen in NRW können für neue Studenten ab dem WS 2006, für alle anderen ab dem WS 2007 Studiengebühren in Höhe von bis zu 500 Euro erheben.
Anders als in den meisten anderen Bundesländern haben die Hochschulen weitestgehende Freiheit in der Ausgestaltung und [...]
Auch Hessen will Studenten schröpfen
Handakte WebLAWg / Ob Hessens Verfassung Studiengebühren überhaupt erlaubt, darüber streiten Juristen noch. Regierungschef Roland Koch kümmert das wenig. Er lässt die Campus-Maut ab 2007 eintreiben - und zum Teil sollen Studenten sogar dreimal so viel wie in and…
Studiengebühren an der Saar-Uni
LAWgical / Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit gegen die der Oppositionsparteien hat der saarländische Landtag am gestrigen Mittwoch die Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen beschlossen. Damit werden künftig Studenten in den ersten…
Klagen gegen Studiengebühren beim Verwaltungsgericht Freiburg
Rechtblog / Bis Ende Dezember 2006 sind beim Verwaltungsgericht Freiburg bereits über 200 Klagen gegen Studiengebührenbescheide eingegangen. Die Hochschulen und Fachhochschulen des Landes haben nämlich auf der Grundlage des neu gefassten Landeshochschulgebüh…
Saarländisches Studiengebührengesetz verfassungswidrig?
LAWgical / Nach Auffassung der SPD ist das saarländische Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen verfassungwidrig. Das Gesetz sieht die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester ab dem Wintersem…
Schwarz-gelbe Abmahnung
Jurabilis / Diese Geschichte hätte prima auf die Herbstakademie gepasst (schließlich sind mir als Borussenfan schwarz-gelbe Fahnen auch emotional näher als Rolex-Chronographen): Udo berichtet von einer Diskussion im bekannten Fan-Forum Schwatzgelb, aus der s…
Studiengebühren NRW und Bayern
Handakte WebLAWg / In Nordrhein-Westfalen haben die Hochschulen in der vergangenen Woche ihre Stellungnahmen zum so genannten Studienbeitragsgesetz beim zuständigen Ministerium eingereicht. Hier geht man davon aus, dass der Gesetzentwurf Ende November im Kabinett vera…
Studiengebührendiskussion in Berlin beginnt
Lichtenrader Notizen / Berlin.de: (Landespressestelle) Berlin muss jetzt über Studiengebühren neu diskutieren Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren erklärt Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin: Das Urteil schafft neue Fakten, denen sich auch Berlin…
CHE-Studie zu Studiengebühren
staatsrecht.info / Das Centrum für Hochschulentwickung - CHE hat eine erste Untersuchung zu den Studiengebührengesetzen der Länder vorgelegt, in der auch Verbesserungsvorschläge unterbreitet werden. Interessanterweise beziehen sich diese Vorschläge auf der einen S…
Wer was studieren darf
Handakte WebLAWg / Um aus der Krise zu kommen, brauchen Deutschlands Hochschulen zwei große Freiheiten: Sie müssen sich erstens ihre Studenten selber aussuchen und zweitens Studiengebühren erheben können. Zum Beitrag.…
VG Trier: Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig
Vertretbar Weblawg / Auch wenn angesichts der bevorstehenden Einführung von “Studiengebühren für alle” in zahlreichen Bundesländern die Entscheidung möglicherweise schon überholt ist, sei trotzdem auf das Urteil des VG Trier vom 28.06.2005 (Az: 2 K 472…
Studiengebühren: Pläne der Bundesländer
mindermeinung.de / Auf Beck-Online ist eine Aufstellung zu finden, welche Länder welche Pläne für oder gegen die Einführung von Studiengebühren haben. Eine etwas detailliertere Aufstellung bietet auch tagesschau.de. Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungs…
Hessens Studenten klagen gegen Studiengebühren
ElbeBlawg / Wochenlang gingen die Studenten in Hessen gegen Studiengebühren auf die Straße und lieferten sich zum Teil gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nun wollen sie den gerichtlichen Weg beschreiten. Gegen die CDU-Landesregierung sei…
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