NRW-Justiz räumt mal wieder auf

„Massive Fehler“ und „schwerwiegende persönliche und organisatorische Versäumnisse“ bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) eingeräumt. Sie bestätigt damit eine fünf Jahre lange Pannenserie.

Heinrich F., der ehemalige und inzwischen versetzte Behördenleiter, habe jahrelang Pfuschereien geduldet und unter der Decke gehalten. Während gegen ihn und eine beteiligte Staatsanwältin nur Disziplinarverfahren eingeleitet werden, muss sich eine Justizangestellte strafrechtlich verantworten. Ihr wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen, weil auch durch ihre Fehler ein verurteilter Kinderschänder nicht in Haft kam und ein mutmaßlicher Sexualstraftäter aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

Um derlei zu verhindern, soll sich eine Sonderdezernentin künftig speziell um mutmaßliche Sexualstraftätter kümmern. Heinrich F. wird nicht mehr nach Mönchengladbach zurückkehren, wenn doch, allenfalls in seiner Stammrolle als karnev…