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NRW: Gutachten werden kontrolliert

am 30.10.2007 von http://www.knastblog.de

Vollzugslockerungen für inhaftierte Gewalt- und Sexualstraftäter mit einer Freiheitsstrafe ab zwei Jahren sollen in Nordrhein-Westfalen bei Bedarf künftig eine zusätzliche Prüfungsstufe durchlaufen. Ein entsprechendes, deutschlandweit einmaliges Modell zur Verbesserung der Prognosesicherheit im Justizvollzug hat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter in Düsseldorf vorgestellt.
Das Vorhaben sieht eine enge Kooperation zwischen vollzugsinternen und externen Gutachtern vor. Das Kabinett hat dafür zusätzliche 500.000 Euro bereitgestellt. “Ab kommendem Jahr werden alle Begutachtungen zur Gewährung von Vollzugslockerungen für Gewalt- und Sexualstraftäter einer zusätzlichen Qualitätsprüfung durch unabhängige Experten unterzogen”, erklärte die Ministerin. “So erreichen wir eine maximale Prognosesicherheit und damit den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung. Inhaftierte Gewalt- und Sexualtäter erhalten nur dann Vollzugslockerungen, wenn mehrere Sachverständige dies unabhängig voneinander für unbedenklich halten.”
“Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf optimalen Schutz vor gefährlichen Straftätern”, hob die Ministerin hervor. “Das heißt, die Prognosen bei der Beurlaubung von Gewalt- und Sexualstraftätern müssen so ‘wasserdicht’ wie nur irgend möglich sein.”
Deshalb erarbeite das Ministerium derzeit zusammen mit Prof. Dr. Norbert Leygraf, dem Direktor des Instituts für forensische Psychiatrie in Essen, ein Konzept für die zusätzliche Prüfung von Lockerungsprognosen.
Es sieht vor, dass die Prognoseeinschätzungen einem dreistufigen Prüfungsverfahren unterzogen werden.
* In einem ersten Schritt werden die von den Anstaltspsychologen gefertigten …

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