NRW gegen allmächtige Bundespolizei

Nordrhein-Westfalen hält auch nach dem Kompromiss der Koalition in Berlin an seiner grundsätzlichen Kritik am BKA-Gesetzentwurf fest. “Die Regelungen greifen massiv in das Persönlichkeitsrecht und die Privatsphäre der Menschen ein. Dem BKA werden eine Reihe neuartiger Befugnisse gegeben. Reichweite und Unbestimmtheit sind rechtsstaatlich bedenklich. Vor allem die Befristung der Regelung zur Online-Durchsuchung auf 12 Jahre ist ein Treppenwitz”, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf in Düsseldorf.

Innenminister Wolf warnte vor einem deutschen FBI. “Die Koalition in Berlin will um jeden Preis eine allmächtige Bundespolizei schaffen. Wir brauchen aber keine Mammutbehörde, sondern eine zukunftsfähige Länderpolizei mit regionalen und lokalen Bezügen.” Wolf setzt sich dafür ein, die Sicherheitsbehörden vor Ort zu stärken, um dort gezielt nach verdächtigen Stru…