NRW-Finanzminister fordert Schrumpfkur von Landesbanken

Berlin (Reuters) - Nordrhein-Westfalen fordert mehr Tempo bei der Konsolidierung der Landesbanken.

"Wenn wir weiter an einem starken öffentlich-rechtlichen Bankensektor interessiert sein wollen, dann müssen wir jetzt handeln", sagte der Finanzminister des Landes, Helmut Linssen (CDU), am Mittwoch auf einer Branchenkonferenz in Berlin. Nordrhein-Westfalen sei jederzeit bereit, sich als Miteigentümer der WestLB in die Konsolidierung einzubringen. Die Folgen der Finanzkrise hätten den Druck erhöht. Nach Ansicht von Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis darf es aber nicht per se darum gehen, dass möglichst viele Landesbanken vom Markt verschwinden. Vielmehr müssten die Aktivitäten der Institute durch Kooperationen und Fusionen sinnvoll zusammengeführt werden.

Das Land NRW, das neben den Sparkassen einer der größten Eigentümer der WestLB ist, musste seine Landesbank in Folge der Finanzkrise mit milliardenschweren Garantien stützen. Mit Hilfe des staatlichen Banken-Rettungsfonds SoFFin will die WestLB zudem Risiken im Umfang von 85 Milliarden Euro auslagern. Eine dadurch gesäuberte Kernbank soll dann mit anderen Landesbanken verschmolzen werden. Linssen bekräftigte, er könne sich auch den Verkauf an eine nicht-öffentlich-rechtliche Bank vorstellen.

LINSSEN FORDERT FOKUSSIERUNG AUF KERNGESCHÄFT

Seit Jahren ringt die Branche um eine Konsolidierung der Landesbanken. Mehrere Institute wie die WestLB, die BayernLB , die LBBW und die HSH Nordbank konnten im Zuge der Finanzkrise nur mit Milliardenhilfen ihrer staatlichen oder kommunalen Eigner gerettet werden. Die Institute müssen sich wegen EU-Auflagen nun gesundschrumpfen und zukunftsträchtige Geschäftsmodelle finden. "Die Hauptaufgabe ist die Fokussierung auf das eigentliche Kundengeschäft", sagte Linssen dem "Handelsblatt". Der beste Weg sei, die Bilanzen zu reduzieren und die Risiken zu minimieren. Zudem müsse es zu einer Straffung im Landesbanken-Sektor kommen. "Wir werden hoffentlich in diesem Jahr die ein oder andere Bewegung sehen."

Was dabei herauskommt, ist nach Ansicht von Landesbank-Berlin-Chef Johannes Evers noch völlig offen. "Ich kann nicht sagen, was in zwei, drei Jahren der Fall sein wird, wenn sich der Kanonendonner über der Landesbankenlandschaft gelegt hat und der Pulverdampf aus Brüssel verraucht ist." Die Entscheidungen dazu würden nur vermeintlich auf EU-Ebene getroffen, sagte Evers. "Die wahre Entscheidung trifft der Markt."

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon bekkräftige, der Freistaat wolle sich möglichst rasch von seinem Mehrheitsanteil an der BayernLB trennen. Allerding würde ein überhasteter Notverkauf Vermögenswerte vernichten.