NRW: Beamte klagen gegen neue Behörden
am 17.01.2008 von LawBlog
Das Land Nordrhein-Westfalen will Bürokratie abbauen, doch Beamte und Personalvertretungen wehren sich: Allein das Verwaltungsgericht Düsseldorf beschäftigt sich momentan mit 9 Klagen und 10 Eilanträgen – Angehörige der aufgelösten Versorgungsämter und der verlagerten Umweltverwaltung wollen nicht vesetzt werden, sie machen ihre Mittbestimmungsrechte geltend.
In sieben Fällen entschied das Verwaltunsgericht bereits gegen das Land. Die Arbeit der einst staatlichen Versorgungsämter wird seit Jahreswechsel von …
Beamte klagen nach Auflösung der Versorgungsämter in NRW
JuracityBlog / Die Versorgungsämter in NRW sind seit dem 01.01.2008 aufgelöst worden. Die Aufgaben sind nun gesetzlich den Städten und Kreisen zugewiesen worden. Zwei Beamte, die entsprechend bei neuen Dienstherrn eingesetzt werden sollten, klagten d…
Vorbehalte gegen Beamtenrochade in NRW
LawBlog / Die per Gesetz vorgesehenen Beamten-Versetzungen weg von den aufgelösten Versorgungsämtern hin zu den kommunalen Behörden bereiten dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) große Sorge. Einerseits werfe das Gesetz schwierige Rechtsfragen auf, die…
Rund 30 % der Klagen gegen Hartz IV in M-V erfolgreich
walfischbucht / ln-online berichtet hier : ... Wir haben auf die Einwohnerzahl bezogen, mehr Klagen als Nordrhein-Westfalen, sagte Axel Wagner, Sprecher des Landessozialgerichts in Neubrandenburg am Donnerstag. So seien im Jahr 2005 knapp 2200 Klagen und Anträge…
Kein Sonderopfer für Beamte
LawBlog / Die Kostendämpfungsschaule, die das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen seiner Kranken-Beihilfe den Beamten und Richtern abverlangt, ist für die Zeit von 2003 bis 2006 verfassungswidrig. Das urteilte gestern der 1. Senat des Oberwaltungsgerichts Mü…
2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 vom 28.09.2007
BVerfG / Gegenstand der Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 10 des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (G…
Polizisten: Uniform anziehen ist Arbeitszeit
LawBlog / Tausende Beamte des Polizei-Streifendienstes klagen vor den Verwaltungsgerichten für ihre Freizeit. Davon, so behauptet die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG), schenken sie dem Land Nordrhein-Westfalen bislang täglich wenigstens 15 Minuten. In de…
Deutschland: Land der Spielverderber
ElbeBlawg / Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat wieder einmal den Schuß nicht gehört. Während des Besuchs hunderttausender Touristen in WM-Deutschland will die Gewerkschaft gegen die Lockerung der Ladenschlußzeiten (wir berichteten) kl…
Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt
Recht und Alltag / Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg durch Beschlüsse vom 21.12.2006 (Az…
Straffungsgesetz: Zuordnung der Beamten ist gesetzwidrig
JuracityBlog / und können nicht einfach mittels gesetzlichem Zuordnungsplan auf andere Behörden verteilt werden, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düssseldorf vom 30.05.2008 - Aktenzeichen 13 K 695/08 u.a.) auf die Klagen von fünf Be…
» Das Land NRW stellt Mitarbeitern kostenlos Autos zur Verfügung
Unglaublich, aber wahr. | OPINIO Autor: Magistrator"/> <meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=iso-8859-1"/> <meta http-equiv="content-script-type" content="text/javascript"…
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