NRW: Ab sofort staatliches Hacking und Phishing erlaubt
am 21.12.2006 von http://www.dr-bahr.com/Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch dieser Woche das neue Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) verabschiedet. Dieses Gesetz berechtigt den Verfassungsschutz zum staatlichen Hacking und Phising.Gegenstand ist …
BGH-StA: Staatliches Hacking und Phishing erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH-StA), Manfred Hofmann, hat in der Fachzeitschrift Neue Zeitschrift für Strafrecht (2005, 121 ff) einen interessanten und lesenswerten Artikel mit dem Thema Die Online-Durchsuchung - staatliches Hacke…
“Hoheitliches Hacking” in NRW: Änderung des Verfassungsschutzgesetzes NRW schafft mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz
Handakte WebLAWg / Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat der Landtag NRW am 20.12.2006 das geänderte Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) verabschiedet. Ein Änderungsantrag der SPD wurde abgelehnt. “Alle Argumente sind bereits ausgetauscht” sagte Peter Bi…
1 BvR 1072/01 vom 24.05.2005
BVerfG / 1. Die in Berlin ansässige Beschwerdeführerin verlegt die Wochenzeitung Junge Freiheit. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gibt jährlich Verfassungsschutzberichte zur Information der Öffentlichkeit heraus. Rechtsgrundlage dafür …
Adieu, Ladenschluss
LawBlog / “Verkaufsstellen dürfen mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage von 0.00 bis 24.00 Uhr geöffnet sein.” Hat der nordrhein-westfälische Landtag heute so beschlossen. Schon am Dienstag tritt das Gesetz in Kraft.…
Staatlich organisierter Hausfriedensbruch
LawBlog / Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Online-Durchsuchung erlaubt. Der Verfassungsschutz darf künftig auf fremden Festplatten spionieren. Telepolis beleuchtet die rhetorischen Verrenkungen und die verquere Logik der verantwortlichen Po…
Ladenöffnungsgesetz NRW/Berlin treten in Kraft
Handakte WebLAWg / Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 16.11.2006 nach 3. Lesung das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) verabschiedet. Nach Ausfertigung und Verkündung wird das das Gesetz am 21.11.2006 in Kraft treten. Damit kommen Kunden u…
Online-Schnüffelei dringend erforderlich?
Schnüffelblog / heise berichtet: NRW-Innenminister: Verfassungsschützer spähten keine privaten Computer aus Die umstrittene nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Novelle ist nach Angaben der Landesregierung bislang nicht zum Ausspähen privater Computer genutz…
Phising en spam aangepakt door AmericaOnline
Law & Justice / SOLV over Phising en spam aangepakt door AmericaOnline.Zie ook Reuters : AOL sues over identity thefts, uses new lawAchtergrondinfo: spam, hacking, phishing, pharming, virus, America On Line Safety and Security Center…
Endlich: Schluß mit Ladenschluß!
Heimspiel / Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute endlich mit der Mehrheit aus CDU und FDP ein neues Ladenschlußgesetz verabschiedet, welches Händler und Unternehmen künftig die Freiheit läßt, selbst zu entscheiden, wann sie ihren Kunden zur Verfü…
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