Nr. 35 - Abmahngebührendeckelung im Urheberrecht
am 19.08.2007 von Willkommen bei joora.de
Hallo liebe Leserinnen und Leser des Weblog von joora.de!
Gerade ist der aktuelle PodCast-Nr. 35 von joora.de online. Urlaubsbedingt werden an den kommenden drei Sonntagen keine neuen PodCasts erscheinen. Erst am 16. September 2007 ersheint der PodCast-Nr. 36 von joora.de
Der Gesetzgeber hat einen Entwurf zu § 97a UrhG entwickelt, der erstmals die Abmahnung als Maßnahme des Urheberrechtes einführt und damit der Rechtspraxis hinterher hinkt. Der aus zwei Absätzen bestehende Entwurf des § 97a UrhG beinhaltet aber im den eigentlichen Zündstoff in Absatz 2, nämlich der Deckelung der anwaltlichen Gebühren auf 50 Euro (inkl. Umsatzsteuer und Gebühren!), wenn es sich
- um einen einfach gelagerten Fall
- mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung
- außerhalb des geschäftlichen Bereiches
handelt.
Text des Gesetzesentwurfes zu § 97a UrhG:
“(1) Der Verletzte soll den Verletzter vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflcihtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.
(2) Der ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 50 Euro.”
Ob diese Kriterien eine Verbesserung der momentanen Rechtspraxis darstellen, stellt der aktuelle PodCast heraus.
Viel Spaß beim Hören und - urlaubsbedingt - bis Sonntag, den 16. Spetmeber 2007,
Marc Quandel
Rechtsanwälte Schmitz & Quandel in Neuss
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