NPD will den Westen angreifen
am 21.09.2006 von ElbeBlawg… ähm, in Angriff nehmen, verkündete der NPD-Vorsitzende Udo Voigt. Ziel sei es, 2008 in die Landtage in Bayern und Hessen gewählt zu werden und 2009 in den Bundestag zu gelangen. Der Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, sagte, …
Urteil gegen NPD-Chef wegen Volksverhetzung
Andere Ansicht / Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt ist wegen Volksverhetzung vom Landgericht Stralsund zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass Voigt am 28. August 1998 in einer Rede in …
NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung vom LG Stralsund verurteilt
Jurabilis / Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt ist in einem Berufungsverfahren vom Stralsunder Landgericht wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das LG sah es am 25.08.2005 als erwiesen an, dass Voigt 1998 in e…
NPD - Vorsitzender Udo Voigt beschimpft Israel - festgenommen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wegen volksverhetzender Parolen ist der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt festgenommen worden, wie die Polizei mitteilte. Voigt hatte sich am Samstag mit 50 Anhängern der rechtsextremen NPD an einer Kundgebung beteiligt. Laut Polizei protestierten r…
NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung festgenommen
strafblog / Wie die netzeitung berichtet, sind der Vorsitzende der rechtsextremen NPD sowie ca. 40 weitere Parteimitglieder, darunter mehrere Landesvorsitzende, am vergangenen Samstag anlässlich einer Kundgebung wegen Verdachts der Volksverhetzung festgenommen …
Mehrheit für Abgeordnetenanklage
Andere Ansicht / Im sächsichen Landtag hat eine klare Zwei-Drittel Mehrheit der Mitglieder für die Abgeordnetenanklage gegen Prof. Porsch von der Linkspartei/PDS gestimmt. Die notwendige Mehrheit nach Artikel 118 wurde allein mit Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, F…
UGC: Apfel Abmahnung
MarkenBlog / So funktioniert das also mit dem “User Generated Content” - Diskussion um den grünen Apfel.…
Rechtsbereinigung in Bayern
Handakte WebLAWg / Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung am 18.10.2006 das von der Staatsregierung eingebrachte Vierte Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften (4. Aufhebungsgesetz - 4. AufhG) (Drs. 15/5477) ohne Änderungen verabschiedet. Durch Aufhebung üb…
Änderungen im Weinrecht 2008
Rechtblog / Zum 1. August sind mehrere Änderungen im deutschen Weinrecht in Kraft getreten. Was hat sich geändert ? Aus Mosel-Saar-Ruwer wird Mosel, der Qualitätswein mit Prädikat mutiert zum Prädikatswein. Die Weinregion Mosel-Saar-…
Immunität für drei NPD-Abgeordnete soll aufgehoben werden
Andere Ansicht / Der Immunitätsausschuss hat dem sächsischen Landtag mehrheitlich vorgeschlagen, die Immunität von drei NPD-Abgeordneten aufzuheben. Im Raume stehen eine Anklage und zwei Strafbefehle. Dem Abgeordneten Menzel wirft die Staatsanwaltschaft uneidlich…
Landtagspräsident verklagt Abgeordnete
neues aus schwabenheim / Der Präsident des Niedersächsischen Landtages hat gegen zwei Abgeordnete Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben. I. Viereck und H.-H. Wendhausen sollen Zuwendungen des VW-Konzerns an das Land abführen, die nach § 27 III N…
NRW : Große Koalition gegen Dresdner Entschuldung
Law, my Life and more / Schon erstaunlich, was man heute aus der Landespolitik in NRW vernimmt. SPD, Grüne und CDU schimpfen gemeinsam auf die Strategie der Stadt Dresden, die sich von ihrem “Tafelsilber”, der Wohnungsgesellschaft Woba, getrennt hat und mit ein…
Wovon Richter träumen
LawBlog / Muss gleich wieder in die Justizvollzugsanstalt. Neulich begegnete ich auf dem Weg dorthin einem vor kurzem pensionierten Strafrichter. “Sehr gut”, sagte er über mein Ziel informiert, “Selbststeller werden gut behandelt und haben…
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