NPD - Verfassungsschutz wehrt sich gegen Verbot

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat vor übertriebener Eile bei einem neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gewarnt. Bei einem solchen Verfahren müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute aus der Partei abziehen und öffentlich zugängliches Material sammeln, sagte Fromm in einem Rundfunkinterview. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war an der ungeklärten Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Parteiführung gescheitert. Quelle: newsclick Vielleicht besteht die ganze NPD nur noch aus Verfassungsschützern, die sic…

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Themen: Verbot , Verfassungsschutz , Das Erste , Npd , Scientology

Erschienen 9. Dezember 2007 auf http://strafprozess.blogspot.com.

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