NPD unterliegt gegen ZDF auch vor OVG
am 08.09.2005 von Lichtenrader Notizen
OVG Rheinland-Pfalz: ZDF muss NPD nicht zu Berlin Mitte einladen
Das ZDF muss die NPD nicht zu der für heute 21:00 Uhr geplanten Sendung Berlin Mitte mit Maybritt Illner einladen. Dies entschied soeben das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die NPD hat …
ZDF muss NPD nicht zu Berlin Mitte einladen
Handakte WebLAWg / Das ZDF muss die NPD nicht zu der für heute 21:00 Uhr geplanten Sendung “Berlin Mitte” mit Maybritt Illner einladen. Dies entschied soeben das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Zur PM. …
Maybritt Illner muss NPD nicht einladen
Lichtenrader Notizen / Das ZDF muss die NPD bzw. von ihr benannte führende Parteimitglieder nicht zu der von Maybrit Illner geleiteten Sendung „Berlin Mitte“ am 08.09.2005, 21.00 Uhr zulassen. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden. Das ZDF b…
NPD will zu Illner ins ZDF
Lichtenrader Notizen / Die NPD hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das ZDF beantragt, mit der die Fernsehanstalt verpflichtet werden soll, auch die NPD bzw. ihren Parteivorsitzenden Udo Voigt oder ihren Spitzenkandidaten Dr. Gerhard Frey oder i…
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all…
OVG Rheinland-Pfalz: Unternehmer muss für Autoradio Rundfunkgebühren zahlen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Der Kläger ist als freiberuflicher Steue…
OVG Rheinland-Pfalz: Behörde darf Namen + E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Der Kläger i…
OVG: Private Wettbüros müssen schließen
Rechtblog / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Weder die W…
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte dem…
Links zum Vorbereitungsdienst Rheinland-Pfalz
Schmierzettel.NET / Sowohl das Landesprüfungsamt Rheinland-Pfalz wie auch das für den juristischen Vorbereitungsdienst zuständige Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz hat mit Koblenz und Zweibrücken zwei OLG-Bezirke, die Vergabe und Betreuung…
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