NPD scheitert mit Anzeige gegen GRÜNEN
am 24.05.2006 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupusDie rechtsextreme NPD hatte Strafanzeige gegen das Grünen-Vorstandsmitglied Omid Nouripour wegen Beleidigung und übler Nachrede erstattet. Dieser hatte behauptet, es könne nicht angehen, “dass die NPD mit Steuergeldern Ausbildungs- und Schutzstrukturen für rechte Schläger finanziert”. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun mitgeteilt, daß das Verfahren eingestellt worden sei. Nouripour dazu: „Damit ist die NPD mit ihrer Strategie der Einschüchterung auf juristischem …
NPD mit Anzeige gegen Grünen-Vorstandsmitglied gescheitert
ElbeBlawg / Die rechtsextreme NPD ist mit ihrer Strafanzeige gegen das Grünen-Vorstandsmitglied Omid Nouripour wegen Beleidigung und übler Nachrede gescheitert, berichtet 123recht.net. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe am Montag mitgeteilt, dass das S…
NPD erstattet Strafanzeige gegen Grünen-Vorstandsmitglied
ElbeBlawg / Die NPD hat Strafanzeige gegen das Grünen-Vorstandsmitglied Omid Nouripour wegen Beleidigung und übler Nachrede erstattet. Die Partei begründete ihre Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag auch damit, dass Äu…
NPD reicht Verfassungsbeschwerde ein
Jurabilis / Die rechtsextreme NPD hat offenbar wirklich Verfassungsbeschwerde gegen das Demonstrationsverbot zum Brandenburger Tor in Berlin eingelegt (nachdem das OVG Berlin der Vorinstanz gefolgt war). Die NPD will offenbar um jeden Preis am 8. Mai am Holocaus…
Grüne wollen neues NPD-Verbotsverfahren
ElbeBlawg / Vor dem Hintergrund der Debatte über die wachsende Bedrohung durch Rechtsextremisten haben die Grünen ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch gebracht. Ihr Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour sagte dem Tagesspiegel: „Wir m…
Schon wieder Polizei im Blog
RA-Blog / Eben ruft mich die Berliner Polizei an und fragt, ob ich prinzipiell sagen könnte, wie die wahre Identität meiner Kommentatoren ist. Ob ich Namen und Adresse wüsste. Nein! Mir wurde nicht gesagt, um welchen Beitrag es geht oder um welchen Komment…
“tz”-Widerruf stellt Hoeneß nicht zufrieden
Rechtblog / Über den Fall hatten wir berichtet. Nun ist in der Presse zu lesen, dass nach Aussage des Managers von Bayern München die Sache noch nicht erledigt ist: Schweinsteiger habe Strafanzeige wegen übler Nachrede gestellt, die nun ihren normalen Lauf ne…
Strafanzeige gegen Beckstein wegen Volksverhetzung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im Zusammenhang mit der Killerspiele-Diskussion hat ein 44-jähriger Kölner Strafanzeige gegen den Bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein gestellt. Das bestätigte uns die Staatsanwaltschaft Köln auf Nachfrage. Hiermit erstatte ich für m…
LG Frankfurt am Main: Bezeichnung als passionierter Schläger ist üble Nachrede
Rechtblog / Wer im Rahmen einer Bildberichterstattung in einem Printmagazin als “passionierter Schläger” einer Putzgruppe bezeichnet wird, ohne dass der Wahrheitsbeweis für diese Tatsachenbehauptung erbracht werden kann, hat wegen übler Nachrede e…
Das Strafrecht als PR-Nummer
BERLIN BLAWG / Spiegel Online berichtet über zwei brandenburgische Rechtsanwälte, die Strafanzeige wegen “Volksverhetzung” gegen den ehemaligen Regierungssprecher Heye erstattet haben, weil dieser öffentlich vor rassistischen Übergr…
StA Dessau reagiert auf Strafanzeige
Mikado Fahndung / Wie berichtet hatten Lutz Baier und Sylvia Baier Strafanzeige unter anderem gegen den ermittelnden Oberstaatsanwalt erstattet. Am 19. Januar 2007 erhielten die Anzeigeerstatter ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Dessau. Danach ist das Verfahr…
» ElbeBlawg
BLawG der Fachschaft Jura der Universität Hamburg (www.ElbeLaw.de)" /> <meta name="keywords" content="(Rechts-)Politik" /> <meta name="author" content="CountZero" /> <meta …
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