NPD reicht Verfassungsbeschwerde ein
am 06.05.2005 von JurabilisDie rechtsextreme NPD hat offenbar wirklich Verfassungsbeschwerde gegen das Demonstrationsverbot zum Brandenburger Tor in Berlin eingelegt (nachdem das OVG Berlin der Vorinstanz gefolgt war). Die NPD will offenbar um jeden Preis am 8. Mai am Holocaust-Mahnmal vorbei zum Brandenburger Tor marschieren. Damit zeigen die Burschen ja …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Anwaltsnotars
Handakte WebLAWg / Auf die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Anwaltsnotars hin stellte das BVerf, dass § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig ist, soweit Anwaltsnotaren in überörtlichen Sozietäten untersagt wird, die Amtsbezeichnung …
Verfassungschutz: Rechtsextreme auf dem Land verwurzelt
Menschenrechte / Typus netter Schwiegersohn Berlin (epd). Der Brandenburger Verfassungsschutzes sieht den Rechtsextremismus in ländlichen Regionen Ostdeutschlands häufig bereits tief verwurzelt. «Wir haben es mit einem neuen Typ Neonazi zu tun: dem Typus netter S…
Verfassungsbeschwerde gegen TKG
Handakte WebLAWg / Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Starostik hat am Montag im Namen von zwei Privatpersonen und vier E-Mail-Anbietern Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Beschwerde drängt auf me…
Zeitung: Obama wird in Berlin vor Siegessäule sprechen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Barack Obama, wird seine Rede in Berlin offenbar vor der Siegessäule halten. Die Berliner Zeitung meldete vorab aus ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf sen…
NPD klagt gegen Auflagen für Demonstration in Berlin
Jurabilis / Die rechtsextreme NPD will ihren geplanten Demonstrationszug am 08.05.2005 zum Brandenburger Tor in Berlin (peinliches Motto: «60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult») nun gerichtlich durchsetzen. Die - noch nicht verbotene - Partei…
Sechs Prozent der Berliner und 12 Prozent der Brandenburger sind rechtsextrem eingestellt
Lichtenrader Notizen / Daie taz berichtet von den Befragungen der wahlberechtigten Berliner und Brandenburger über rechtsextremes Gedankengut. In Berlin - Ost und West - neigen etwa sechs Prozent der Wahlberechtigten zu rechtsextremem Gedankengut, in Brandenburg ist de…
Weitere Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz
Telemedicus / Der juristische Widerstand gegen Online-Durchsuchungen wächst Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Dieses verstoße gegen gleich drei Grundrechte: Die Un…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
