NPD mit Anzeige gegen Grünen-Vorstandsmitglied gescheitert

Die rechtsextreme NPD ist mit ihrer Strafanzeige gegen das Grünen-Vorstandsmitglied Omid Nouripour wegen Beleidigung und übler Nachrede gescheitert, berichtet 123recht.net. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe am Montag mitgeteilt, dass das Strafverfahren eingestellt worden sei. Nouripour dazu: „Damit ist die NPD mit ihrer Strategie der Einschüchterung auf juristischem Wege kläglich gescheitert.“ Somit stehe zweifelsfrei fest, dass er von seiner Aussage nichts zurückzunehmen habe; „im Gegenteil, sie beschreibt die traurige Realität“. Nouripour hatte im Zusamme…

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Themen: Potsdam , Npd , Staatsanwaltschaft Berlin

Erschienen 24. Mai 2006 auf http://www.elbelaw.de/blawg.

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NPD scheitert mit Anzeige gegen GRÜNEN

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