NPD mit Anzeige gegen Grünen-Vorstandsmitglied gescheitert
am 24.05.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgDie rechtsextreme NPD ist mit ihrer Strafanzeige gegen das Grünen-Vorstandsmitglied Omid Nouripour wegen Beleidigung und übler Nachrede gescheitert, berichtet 123recht.net. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe am Montag mitgeteilt, dass das Strafverfahren eingestellt worden sei. Nouripour dazu: „Damit ist die NPD mit ihrer Strategie der Einschüchterung auf juristischem Wege kläglich gescheitert.“ Somit stehe zweifelsfrei fest, dass er von seiner Aussage nichts zurückzunehmen habe; „im Gegenteil, sie beschreibt die traurige Realität“. Nouripour hatte …
NPD scheitert mit Anzeige gegen GRÜNEN
Andere Ansicht / Die rechtsextreme NPD hatte Strafanzeige gegen das Grünen-Vorstandsmitglied Omid Nouripour wegen Beleidigung und übler Nachrede erstattet. Dieser hatte behauptet, es könne nicht angehen, “dass die NPD mit Steuergeldern Ausbildungs- und Schu…
NPD erstattet Strafanzeige gegen Grünen-Vorstandsmitglied
ElbeBlawg / Die NPD hat Strafanzeige gegen das Grünen-Vorstandsmitglied Omid Nouripour wegen Beleidigung und übler Nachrede erstattet. Die Partei begründete ihre Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag auch damit, dass Äu…
NPD reicht Verfassungsbeschwerde ein
Jurabilis / Die rechtsextreme NPD hat offenbar wirklich Verfassungsbeschwerde gegen das Demonstrationsverbot zum Brandenburger Tor in Berlin eingelegt (nachdem das OVG Berlin der Vorinstanz gefolgt war). Die NPD will offenbar um jeden Preis am 8. Mai am Holocaus…
Grüne wollen neues NPD-Verbotsverfahren
ElbeBlawg / Vor dem Hintergrund der Debatte über die wachsende Bedrohung durch Rechtsextremisten haben die Grünen ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch gebracht. Ihr Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour sagte dem Tagesspiegel: „Wir m…
Pischetsrieder wegen VW-Affäre als Zeuge vernommen
ElbeBlawg / Im Zusammenhang mit der so genannten VW-Affäre hat Konzernchef Bernd Pischetsrieder gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig jede „Zuständigkeit und Verantwortung“ für das umstrittene Spesenkonto des früheren…
Niederlage für „Focus“: Passionierter Schläger ist eine üble Nachrede
ElbeBlawg / In einem Prozess um die linke Frankfurter Sponti-Szene der 70er Jahre hat der „Focus“ eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Frankfurt/Main wertete eine Bildunterschrift in dem Magazin als „üble Nachrede“, wonach ein…
ZDF darf Imam nicht als „Hassprediger“ bezeichnen
ElbeBlawg / Das ZDF darf den ehemaligen Berliner Imam Yacup Tasci nicht länger als „Hassprediger“ bezeichnen. Das Landgericht Potsdam bestätigte ein entsprechendes Urteil von Anfang Dezember. Hintergrund ist ein Bericht des ZDF-Magazin R…
BVR: Kontenabfrage zur Eindämmung der Steuerhinterziehung verfassungswidrig?
ElbeBlawg / Entgegen unserem Bericht vom 06.04.2006, nach dem sich die Kontenabfrage zur Eindämmung von Steuerhinterziehung aus Sicht von Peer Steinbrück (SPD) bewährt hätte, erhebt heute der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenb…
Verfassungsklage gegen Rechtschreibreform gescheitert
ElbeBlawg / Ein Privatmann ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit seiner Klage gegen die Ende März endgültig beschlossene Rechtschreibreform gescheitert. Das Gericht nahm die Klage nicht zur Entscheidung an, weil der Mann nicht verpflichtet sei, sich…
Strafanzeige gegen Popetown
ElbeBlawg / Der bayerische CSU-Fraktionschef Herrmann hat den Musiksender MTV wegen seiner „völlig indiskutablen“ Werbung für die satirische Zeichentrickserie „Popetown“ angezeigt, berichtet Focus. MTV hatte vor Ostern in einer…
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