NPD klagt gegen Auflagen für Demonstration in Berlin
am 29.04.2005 von JurabilisDie rechtsextreme NPD will ihren geplanten Demonstrationszug am 08.05.2005 zum Brandenburger Tor in Berlin (peinliches Motto: «60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult») nun gerichtlich durchsetzen. Die - noch nicht verbotene - Partei erhob beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen Auflagen der Polizei, die ihr nur eine …
Die Nazis und der Tag der Befreiung
Jurabilis / Die NPD hat Ende März ihre Anmeldung einer Demonstration für den 7. Mai zurückgezogen. Dies wurde jetzt bekannt. Eine Begründung habe die NPD nicht gegeben, hieß es in Sicherheitskreisen. Die Jungen Nationaldemokraten – die Nachwuchsorganisati…
Charakterliche Eignung
muepe.de | weblog peter müller / Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines Parksünders, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen, zurückgewiesen. Aufgrund mehrfacher Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung kam d…
Zu früh
kanzlei-hoenig.info / Das ist ja gemein. Eine hätte man ja noch abwarten können: VG Berlin spricht Pkw-Fahrer nach 99 Ordnungswidrigkeiten charakterliche Eignung als Fahrzeugführer ab Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines Parksünders,…
NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 961/05. Siehe auch: Entscheidung vom 06.05.2005…
BVerfG untersagt Heß-Kundgebung
Jurabilis / Eine geplante Versammlung zum Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel am 20.08.2005 bleibt verboten. Mit Beschluss vom 16.08.2005 hat die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des Veranstalters auf Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt…
Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 35/05. Siehe auch: Entscheidung vom 02.12.2005…
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