NPD-Fraktionsvize von Sitzung ausgeschlossen
am 12.05.2006 von Andere AnsichtWegen eines erneuten Eklats um Deportationszüge ist der Fraktionsvize der NPD-Fraktion wegen Volksverhetzung im Parlament von der Landtagssitzung ausgeschlossen worden. In einer Debatte über die Krawalle am 1. Mai in Leipzig hatte Leichsenring gesagt, es wären Sonderzüge nötig, wollte man jeden linksextremen Gewalttäter abtransportieren. Linksfraktionschef Peter Porsch konterte mit einem Zwischenruf, es habe schon einmal in Deutschland …
Frei von Demokratie
Andere Ansicht / Die FAZ berichtet über die Kontakte des parlamentarischen Geschäftsführers der NPD, Leichsenring, zu Anhängern der verbotenen SSS und über den Schulterschluss der Rechten mit millitanten Neonazis. Sollte sich der Anfangsverdacht gegen Leichsenr…
Indemnität der sächsischen Landtagsabgeordneten - Änderung von § 55 SächsVerf gefordert
MCNeubert lawblog / Artikel 55 der SächsVerf lautet wie folgt: Artikel 55 (1) Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag oder sonst in Ausübung ihres Mandates getan haben, gerichtlich oder dienstlich verf…
Peter Porsch droht Mandatsverlust
Andere Ansicht / Dem Fraktionschef der SED/Linkspartei im sächsischen Landtag, Peter Porsch, droht der Verlust seines Mandats. Grund dafür sind die Stasi-Tätigkeiten, die Porsch zur Last gelegt werden. Eine entsprechende Abgeordnetenanklage wurde von dem Bewertu…
CeBIT: 81 Sonderzüge
Jurabilis / Zur CeBIT in Hannover setzt die Deutsche Bahn in der Zeit vom 10. bis 16. März 81 zusätzliche Züge ein, wie u.a. Heise meldet. Die Sonderzüge kommen aus Berlin, Bremen, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Karlsruhe und Köln und fahren direkt…
Erste nennenswerte Ausschreitungen bei Fußball-WM
strafblog / Anlässlich des gestrigen Spiels der deutschen Nationalmannschaft gegen Polen hat es erstmals nennenswerte Ausschreitungen von Hooligans gegeben, vermeldet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG in ihrer Online-Ausgabe. Mindestens 120 Personen seien festgenommen w…
Rechtsanwältin Stolz aus Gericht getragen
RA-Blog / Im Prozess gegen Holocaust-Leuger Ernst Zündel wurde die Ex-Wahlverteidigerin Silvia Stolz heute aus dem Gericht getragen. Stolz war im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim zunächst zur Pflichtverteidigerin bestellt worden, dieses Mandat ihr abe…
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