NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung vom LG Stralsund verurteilt
am 26.08.2005 von http://www.jurabilis.deDer NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt ist in einem Berufungsverfahren vom Stralsunder Landgericht wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das LG sah es am 25.08.2005 als erwiesen an, dass Voigt 1998 in einer Wahlkampfrede in Greifswald zum Hass gegen die etablierten Politiker aufgestachelt hat. Damit sei der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die Verteidigung sprach von einem …
Urteil gegen NPD-Chef wegen Volksverhetzung
Andere Ansicht / Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt ist wegen Volksverhetzung vom Landgericht Stralsund zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass Voigt am 28. August 1998 in einer Rede in …
Horst Mahler soll verurteilt werden
Handakte WebLAWg / Wegen Volksverhetzung soll der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler mit einem Jahr Haft ohne Bewährung bestraft werden. Dieses Strafmaß hat die...…
LG Berlin: Haft für Horst Mahler
Jurabilis / Wegen Volksverhetzung ist der frühere NPD-Anwalt (und das noch frühere RAF-Mitglied) Horst Mahler vom Berliner Landgericht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Die Richter nannten ihn verbohrt und uneinsichtig. Mahler kündigte R…
NPD - Vorsitzender Udo Voigt beschimpft Israel - festgenommen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wegen volksverhetzender Parolen ist der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt festgenommen worden, wie die Polizei mitteilte. Voigt hatte sich am Samstag mit 50 Anhängern der rechtsextremen NPD an einer Kundgebung beteiligt. Laut Polizei protestierten r…
Polizei nimmt NPD-Chef in Gewahrsam
Andere Ansicht / Wegen Volksverhetzung hat die Polizei nach eigenen Angaben 40 NPD-Sympatisanten festgenommen, darunter offenbar auch den Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Nach Angaben der Polizei wurde ihnen vorgeworfen, «Israel - internationale Völkermordzentrale» g…
BGH bestätigt Verurteilung von Holocaust-Leugner Zündel
Rechtblog / Die Verurteilung des Holocaust-Leugners Ernst Zündel zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf die Revision als unbegründet. In dem über ein Jahr daue…
LG Potsdam verurteilt Ärzte zu Freiheitsstrafen auf Bewährung
Jurabilis / Zwei Ärzte der Landesklinik Brandenburg/Havel, die einem Sexualstraftäter Ausgang gewährten, sind am 17.05.2005 vom Landgericht Potsdam jeweils zu Freiheitsstrafen von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Verurteilte hatte während s…
Horst Mahler muss ins Gefängnis
Handakte WebLAWg / Das Urteil fiel schon vor zwei Jahren, doch erst jetzt muss Horst Mahler tatsächlich ins Gefängnis. Der frühere NPD-Anwalt war der Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Einer Zeitung zufolge soll Mahler in Cottbus die Haft antreten. “D…
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