NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung festgenommen

Wie die netzeitung berichtet, sind der Vorsitzende der rechtsextremen NPD sowie ca. 40 weitere Parteimitglieder, darunter mehrere Landesvorsitzende, am vergangenen Samstag anlässlich einer Kundgebung wegen Verdachts der Volksverhetzung festgenommen worden. Sie sollen "Israel - Internationale Völkermordzentrale" skandiert haben. Ob die Äußerungen in Anbetracht der aktuellen kriegerischen Auseindersetzungen im Nahen Osten und der weltweit oft kritisierten Vorgehensweise Israels noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sind oder schon den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, halte ich für rechtlich fragwürdig. Losgelöst von der rechtsradikalen und antisemitisch geprägten Propaganda der NPD gibt es sicher viele vertretbare Argumente, der israelischen Politik und der aktuellen militärischen Vorgehensweise kritisch gegenüberzustehen. Da sind bei Kundgebungen schlagwortartige Verkürzungen möglich und nicht unbedingt strafrechtlich greifbar, zumal unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bei einer folgenschweren Politik mit vielen Toten unter der Zivilbevölkerung auch radikale Wertungen noch erlaubt sein können. Das kann dazu führen, dass sich auch Antidemokraten mit Erfolg auf demokratische Grundrechte berufen können. Autor: Ra Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER