NPD: Bewaffnet in den Landtag
am 04.05.2007 von RA-Blog
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist Jörg Hähnel (31) Mitarbeiter der NPD-Fraktion, Mitglied des NPD-Bundesvorstandes, NDP-Bezirksverordneter in Berlin-Lichtenberg, NPD-Webdesigner und nationaler Liedermacher, bei der Eingangskontrolle mit einem 40 Zentimeter langen Teleskop-Schlagstock aufgefallen.
NPD-Fraktiongeschäftsführer Peter Marx erklärte, Hähnel benötige den Schlagstock zur eigenen Sicherheit und habe lediglich vergessen, diesen im Auto zu lassen. Es gebe klare Anweisungen an alle Mitarbeiter der Fraktion, keine auch nur waffenähnlichen Gegenstände mit in den Landtag zu bringen.
Seit Mitte April gibt es dort verschärfte Eingangskontrollen. Besucher ohne dauerhafte Zugangsberechtigung - dies sind auch Fraktionsmitarbeiter, deren polizeiliches Führungszeugnis noch nicht vorliegt - müssen am Eingang eine Sicherheitsschleuse passieren. Ansonsten wurden bei den seit drei Wochen durchgeführten Kontrollen bei einer Schulklasse zwei Dolche …
Mehrheit für Abgeordnetenanklage
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Kopftuch-Verbot im Saarland
karay.de / Am 23.06.04 beschloss der Saarländische Landtag einstimmig eine Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland, die der Landtag erstmalig am 18.02.04 beraten hatte (vgl. hier) und von CDU- und SPD-Fraktion gemeinsam eingebracht word…
Landtagspräsident verklagt Abgeordnete
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Schweriner Landtag entscheidet über Verwaltungsreform
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Nierdersächsischer Landtag: Stellungnahme zur Zukunft von Sportwetten
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Braunschweiger Polizeikessel und die Frage nach den Konsequenzen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Für die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist die Aufarbeitung der NPD-Demonstration in Braunschweig am 18. Juni 2005 noch nicht beendet. Nachdem auch das Oberlandesgericht den Braunschweiger Kessel für rechtswidrig erklärte, will der…
» Jörg Hähnel - Wikipedia
» Mecklenburg-Vorpommern: NPD-Funktionär wollte mit Schlagstock in den Landtag - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Seit einigen Wochen werden Besucher des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern am Eingang gefilzt. Nun fanden Sicherheitsbeamte bei einem hochrangigen NPD-Politiker einen Schlagstock. Schlimm genug - doch auch die Gesamtbilanz der Kontrollen ist alarmie…
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