NOVITEL / OLBERTZ II
am 21.10.2004 von http://www.lawblog.de
Zahlreiche Leser fragen nach den Hintergründen in der Sache Novitel / Olbertz (siehe auch Eintrag gestern) und zur Haftung von Weblogbetreibern. Bevor ich etliche E-Mails schreibe, veröffentliche ich zunächst unsere Antragserwiderung, aus der sich das meiste herauslesen lässt.
Wen es also interessiert (Vorsicht Juristendeutsch!) , klickt
Vorab als Fax: 030 / 9023 - 2223
Amtsgericht Mitte
Littenstraße 12 - 17
10179 Berlin
Novitel Berlin Vertriebs GmbH ./. Olbertz
20. Oktober 2004
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
Novitel Berlin Vertriebs GmbH ./. Olbertz
Geschäfts-Nr.: 15 C 1011/04
bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigen des Verfügungsbeklagten. In der mündlichen Verhandlung werden wir beantragen, wie folgt zu erkennen:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin.
Begründung:
Die Anträge der Verfügungsklägerin zu 1. a) und b) sowie zu 2. a) und 2. b) sind unzulässig und unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die Verfügungsklägerin hat weder einen Ver-fügungsanspruch noch einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht.
I.
Der von der Verfügungsklägerin geschilderte Sachverhalt entspricht in wesentlichen Punkten nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und bedarf daher ebenso einer korrigierenden Darstel-lung wie die völlig unhaltbaren Rechtsauffassungen der Verfügungsklägerin.
1. Richtig ist, dass der Verfügungsbeklagte Inhaber der sog. Second-Level Domain „blogger“ unter der sog. Top-Level Domain „de“ ist und im Internet unter der aus Se-cond-Level und Top-Level Domain gebildeten Internetadresse blogger.de (http://blogger.de oder http://www.blogger.de) den von ihm angebotenen gleichnami-gen Teledienst „blogger.de“ betreibt.
a. Der Teledienst „blogger.de“ bietet Dritten, die weder geschäftsmäßig noch gewerblich tätig sind, die Möglichkeit, unter einer - im Wesentlichen frei wählbaren - „Third-Level“ Domain (häufig auch Subdomain genannt) ein sog. Weblog oder Blog zu betreiben. Weblogs stellen eine besondere Form der Prä-sentation von …
NOVITEL / OLBERTZ
LawBlog / Vor dem Amtsgericht Berlin Mitte wurde heute die Sache Novitel GmbH / Dirk Olbertz verhandelt. Dirk Olbertz betreibt den Weblogservice Blogger.de. In einigen der dort gehosteten Blogs werden auch die Arbeitsumstände diskutiert, die in dem Callcente…
Die Verantwortung von Blogprovidern für Webloginhalte ...
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URTEIL
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NOVITEL / OLBERTZ
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Spickmich.de: Das Urteil im Volltext
Telemedicus / Die Entscheidung des LG Köln zum Lehrerbewertungs-Portal spickmich.de ist nun im Volltext verfügbar. Eine Lehrerin hatte eine einstweilige Verfügung gegen das Portal erwirkt, um die Veröffentlichung ihres Namens und anderer Daten zu verhinde…
OLG Celle: Bei anwaltlicher Zustellung von einstweiliger Verfügung 0,3-fache Verfahrensgebühr?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Celle, Beschluss vom 27.03.2008, Az. 23 W 31/08 Nr. 3309, 3400, 7002 VV-RVG Das OLG Celle hat die Rechtsansicht vertreten, dass bei der anwaltlichen Zustellung einer einstweiligen Verfügung eine 0,3-fache Verfahrens- gebühr gemäß Nr. 3309 VV…
Spickmich.de: Das aktuelle Urteil im Volltext
Telemedicus / Die aktuelle Entscheidung des LG Köln zum Lehrerbewertungs-Portal spickmich.de (Urt. v. 22.08.2007, Az. 28 O 333/07) ist nun online verfügbar. Wie bereits vor wenigen Wochen, hatte eine Lehrerin versucht, eine einstweilige Verfügung gegen das…
OLG München: Negative Test-Ergebnisse im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 15. 11. 2005 - 18 U 4393/05) hatte über negative Test-Ergebnisse im Internet zu entscheiden.Die Verfügungsklägerin, eine Flugline, begehrte die Unterlassung der Internet-Veröffentlichungen der Verfügungsbeklagten. Diese…
Verlinkung auch gegen ausdrücklichen Willen des Websitebetreibers erlaubt
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das OLG Celle (Beschl. v. 15.02.2007 - Az.: 13 U 4/07) hatte zu entscheiden, ob eine Verlinkung im Internet auch dann erlaubt ist, wenn der Verlinkte dies ausdrücklich nicht gestattet hat. Die Richter haben dies ausdrücklich erlaubt - berichtet RA…
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