Modernisierung des Patentanwaltrechtes angestrebt
Weblawg.de | 6. März 2009 — "... Die Patentanwaltskammern sollen mehr Aufgaben erhalten. Wesentliche Aufgaben im Bereich der Zulassung und Aufsicht - beispiel…
Novelle des Rechts der Patentanwälte
Die in den letzten Jahren erfolgten Änderungen im Recht der Rechtsanwälte soll nun auch für die Patentanwälte nachvollzogen werden. So sollen insbesondere die Patentanwaltskammern mehr Aufgaben erhalten und ihnen wesentliche Aufgaben im Bereich der Zulassung und Aufsicht wie etwa für Entscheidung über die Zulassung zur Patentanwaltschaft, deren Widerruf oder die Rücknahme in Zukunft direkt übertragen werden.
Hierzu hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Ebenfalls neu geregelt werden soll dabei das Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen. Hier sollen künftig die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung finden soll.
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Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht
Erschienen 5. März 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
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