Novelle des LebenspartnerschaftsG
am 26.11.2004 von http://log.handakte.de/Der Bundesrat hat den Weg für die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes freigemacht. Dieses Gesetz der …
26.11.2004 Novelle des Lebenspartnerschaftsgeseztes passiert den
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat den Weg für die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes freigemacht. Dieses Gesetz der rot-grünen Regierungskoalition baut die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehegatten weiter aus. Die Novelle tr
Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitig
Bunderat akzeptiert Novelle des Urheberrechts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat am Freitag die Novelle des Urheberrechts akzeptiert und gegen das Gesetz keinen Widerspruch eingelegt.Das Gesetz enthält zahlreiche Neuerungen, vgl. dazu ausführlich die Kanzlei-Infos v. 07.07.2007:- Erhalt der Privatkopie- Pausch
Rot-Grün verbessert Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, mit dem die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehegatten ausgebaut wird. Bereits mit dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) hat d
BKA-Gesetz: Die wichtigsten Änderungen
Telemedicus / Am Mittwoch will die Bundesregierung über die Novelle des heftig umstrttenen BKA-Gesetzes abstimmen. Mitte April hatten sich der Bundesinnenminister und die Justizministerin auf einen Entwurf geeinigt; er sieht vor, die Befugnisse der Kriminalp
Bayern klagt gegen Adoptionsrecht im LebenspartnerschaftsG
Andere Ansicht / Die bayerische Staatsregierung will gegen das von SPD/Grünen und FDP beschlossene Adoptionsrecht für Homosexuelle klagen. Das berichtet die Netzzeitung. Bayern hatte zuvor erfolglos gegen das gesamte Lebenspartnerschafts-Gesetz geklagt. Jetzt rich
Bundesrat berät über Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Vorratsdaten auch für Musikindustrie? Heute wird sich der Bundesrat mit der Vorratsdatenspeicherung und einer Novelle der TK-Überwachung beschäftigen. Am 9. November hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Dieses bedarf zwar nicht der Zu
Grosse Novelle des österreichischen Gleichbehandlungsgesetzes
arbeitsrechtblog / Wie Bizeps-Info berichtet, wird in Österreich eine grosse (und interessante) Novelle des Gleichbehandlungsrechts auf den Weg gebracht.In der Novelle wird für Fälle diskriminierender Nichteinstellung u.a. ein Mindestschadensersatz (!) von zwei Mona
News: Novelle des Telekommunikationsgesetzes tritt in Kraft
Rechtblog / Mit ausdrücklichen Vorgaben für die Regulierung neuer Märkte tritt am 24.02.2007 das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft, nachdem es am 23.02.2007 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Dies meldet das Bundeswirtschaftsministeri
Novelle des Telekommunikationsgesetzes (Spam-Regelung) beschlossen
Aktenvermerk / Die Novelle des Telekommunikationsgesetzs wonach der Unterschied zwischen “Verbrauchern” und “Unternehmern” wieder aufgegeben wird (der Aktenvermerk hat berichtet) ist heute abend einstimmig beschlossen worden. Dem Vernehmen
Neues Kartellrecht passiert auch den Bundesrat
Jurabilis / Der Bundesrat hat am 17.06.2005 das neue Kartellrecht verabschiedet (siehe dazu auch diesen Beitrag bei jurabilis) und damit den im Vermittlungsverfahren gefundenen Kompromiss bestätigt. Darin wird ein Systemwechsel vom bisherigen Anmelde- und Geneh
LebenspartnerschaftsG ab 01.01.2005
Handakte WebLAWg / Am 20.12.2004 ist das Gesetz zur Überarbeitung des Gesetzes zur Lebenspartnerschaft (12 S. PDF) im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I,...
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