Novelle der LBO-MV: Rauchmelder werden Pflicht
am 23.03.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
Nun auch bald in M-V:
Der Landtag beabsichtigt, anlässlich der Überarbeitung der Landesbauordnung eine Pflicht zur Ausstattung von Neubauten mit Rauchmeldern einzuführen. Für vorhandene Häuser und Wohnungen soll eine Übergangsfrist bis 2009 vorgesehen sein, berichtet der NDR hier.
Zu den Schwerpunkten der Bauordnungsnovelle erklärte Dr. Klaus Sühl, Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit, Bau und Landesentwicklung heute auf den 3. Greifswalder Baurechtstagen nach dem in Teilen vorab veröffentlichenten Redemanuskript (Presserklärung 122/06):
Kernpunkte sind dabei vor allem die Einführung der Konzentrationswirkung der Baugenehmigung und ein weiter gehender Verzicht auf behördliche Prüfungen. Der Bauherr soll künftig eine umfassende Dienstleistung …
Sonderausschuss des Landtages M-V Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform tagt
walfischbucht / Der Sonderausschuss des Landtages Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreformhält heute seine 40. Sitzung ab. Einziges Thema dieser Sitzung ist der Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung des…
Bauabzugssteuer europarechtswidrig?
Das Immobilienrechtsblog / In bestimmten Fällen muss ein Bauherr die (normalerweise) an den Bauunternehmer zu zahlende Umsatzsteuer direkt an das Finanzamt überweisen. Mit dieser Regelung soll der (auf dem Bau vermeintlich häufig vorkommende) laxe Umgang mit der Umsatzsteue…
Änderung des Melderechts in M-V wird vorbereitet
walfischbucht / Das Landeskabinett hat das Innenministerium M-V beauftragt, eine Änderung des Landesmeldegesetzes zur Vorlage an den Landtag abschließend vorzubereiten. Einige Kernpunkte sind: Die Einführung der elektronisch gestützten Verwaltung (eGovernment)…
Bundesregierung beschließt Einführung von Energieausweisen für Gebäude
Weblawg.de / ... Die Bundesregierung hat heute die gemeinsam vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, und dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, vorgelegte neue Energieeinsparverordnung (EnEV) besch…
Rot-Grün für Volksabstimmungen
mindermeinung.de / Die Regierungskoalition beabsichtigt, einen erneuten Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, nach dem zukünftig Volkstabstimmungen möglich sein sollen. Die parlamentarische Demokratie soll dadurch gefestigt und belebt werden, berichtet Beck-O…
Und täglich grüßt das Murmeltier
mindermeinung.de / Wie der Stura der Uni-Leipzig auf seiner Homepage verlautbaren lässt, ist es beabsichtigt, am 27.01.2005 eine weitere Vollversammlung auf dem Uni-Innenhof zum Thema Studiengebühren abzuhalten. Dabei soll über die Entscheidung des Bundesverfassung…
» Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
» Greifswalder Baurechtstage
» NDR - Rauchmelder in Neubauten demnchst Pflicht
NDR - Rauchmelder in Neubauten demnächst Pflicht - Rauchmelder können Leben retten. Da sind sich die Parteien im Landtag mittlerweile einig. Bis zum Dezember müssen alle Neubauten entsprechend ausgestattet sein. ." /> <meta …
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
