Notwendige (Flug)Reisekosten des Rechtsanwalts

Die Erstattungsfähigkeit notwendiger Reisekosten des Rechtsanwalts gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt dem Grundsatz der Kostengeringhaltung. Bei einem innerdeutschen Kurzstreckenflug sind deshalb die Kosten der “Business Class” nicht erstattungsfähig, sondern lediglich die der “Economy Class”. Allerdings ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, einen Billigflug zu benutzen, bei dem er nicht umbuchen kann.

Bei nicht feststehendem Flugpreis in der “Economy Class” sind ihm fiktiv jedenfalls die bei Benutzung der ersten Klasse der Bahn anfallenden Kosten zuzüglich denen einer erforderlichen Übernachtung zu erstatten, da der Prozessbevollmächtigte nicht schlechter zu stellen ist als die Partei selbst, für die gem. § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. § 5 Abs. 1 JVEG Reisekosten in dieser Höhe zu ersetzen sind, sofern nicht höhere Fahrtkosten gem. § 5 Abs. 3 JVEG wegen besonderer Umstände notwendig waren.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 10. März 2010 – 8 W 121/10

Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung PKH in… » Vollständiger Artikel