Notwegerecht des Besitzers
am 11.07.2006 von http://www.meisen.infoNur der Eigentümer, nicht aber auch der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann die Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB verlangen; das gilt auch dann, wenn der Besitzer Eigentümer von Scheinbestandteilen ist, die …
Notwegerecht des Besitzers
Blickpunkt Recht & Steuern / Nur der Eigentümer, nicht aber auch der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann die Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB verlangen; das gilt auch dann, wenn der Besitzer Eigentümer von Scheinbestandteilen ist, die sich auf ei…
Urteil des BGH zur Beweislast im E.B.V. - Bösgläubiger oder verklagter Besitzer.
mindermeinung.de / Leitsatz: Ermöglicht der Besitz einer Sache deren Nutzung, so ist eine auf Zahlung des objektiven Ertragswerts der Sache gerichtete Klage des Eigentümers für die Zeit ab Bösgläubigkeit des Besitzers oder Rechtshängigkeit der Herausgabeklage una…
BVerwG 7 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks K. Straße .../O.straße ... in Berlin-...1 Eigentümer des Grundstücks war seit 1919 der jüdische Fabrikant Theodor S. Er verkaufte das Grundstück im Oktober 1…
BVerwG 8 C 7.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren als Erbeserben des am 8. März 1945 in der Schweiz verstorbenen Carl Gustav V. die Rückübertragung eines Grundstücks sowie die Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines weiteren Grundstücks.1 Eigentümer des 470…
GbR kann Eigentümerin eines Grundstücks sein, wenn im Grundbuch die Gesellschafter als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen sind
Jurabilis / Sind im Grundbuch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz als Gesellschafter bürgerlichen Rechts als Eigentümer eingetragen, so ist die Gesellschaft Eigentümerin des Grundstücks. Auf die Frage, ob die Gesellscha…
Nur Klagen mit dinglichem Bezug fallen unter Art. 19 GestG
KunzOBlog / Gemäss Art. 19 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist zuständig nicht nur für dingliche Klagen (lit. a) und Klagen gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer und -eigentümerinnen (lit. b), sondern a…
BVerwG 8 C 14.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie zum Einbau und Betrieb einer Ölheizung auf ihrem Grundstück berechtigt sind. sie sind Eigentümer eines Grundstücks in A., das seit 2001 mit einem Wohnhaus bebaut ist. Es liegt im Geltungsberei…
BVerwG 7 B 80.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den die Beklagte zwei Bescheide ihres Funktionsvorgängers aufgehoben hat, auf deren Grundlage der Erlös aus der investiven Veräußerung eines Grundstücks an den Kläger ausgekehrt worden war. E…
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