Notstaatsanwalt, oder: ...und wann haben die Verwaltungsbehörden ausreichende Eildienste?

Ein Blogleser aus Süddeutschland hat mich auf eine dort stattfindende Diskussion aufmerksam gemacht. Es geht einmal mehr um die Frage der Blutprobenentnahme, diesmal aber im OWi-Bereich - Thema sind die Fälle, in denen bei Verkehrsteilnehmern ein Verdacht auf Alkohol- und Drogenkonsum besteht (§ 24a StVG bzw. § 24c StVG), die Tat aber noch nicht in den Bereich des § 316 StGB hineinreicht. Problematisch ist hier der oft fehlende Eildienst der Verwaltungsbehörden, ohne die die Polizei gar keinen Antrag beim Gericht stellen kann. Hier wird etwa diskutiert, ob sich nicht doch die Polizei unmittelbar an den Ermittlungsrich…

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Themen: Ordnungswidrigkeiten , Komisch
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht

Erschienen 31. März 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.

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