Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 3
beck-blog | 21. Oktober 2010 — Noch ein Nachtrag zur Diskussion um § 81a StPO (auch wenn das Thema manchen Blogleser vielleicht schon langweilt: Richtervorbeh…
Ein Blogleser aus Süddeutschland hat mich auf eine dort stattfindende Diskussion aufmerksam gemacht. Es geht einmal mehr um die Frage der Blutprobenentnahme, diesmal aber im OWi-Bereich - Thema sind die Fälle, in denen bei Verkehrsteilnehmern ein Verdacht auf Alkohol- und Drogenkonsum besteht (§ 24a StVG bzw. § 24c StVG), die Tat aber noch nicht in den Bereich des § 316 StGB hineinreicht. Problematisch ist hier der oft fehlende Eildienst der Verwaltungsbehörden, ohne die die Polizei gar keinen Antrag beim Gericht stellen kann. Hier wird etwa diskutiert, ob sich nicht doch die Polizei unmittelbar an den Ermittlungsrich…
» Vollständiger ArtikelErschienen 31. März 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
beck-blog | 21. Oktober 2010 — Noch ein Nachtrag zur Diskussion um § 81a StPO (auch wenn das Thema manchen Blogleser vielleicht schon langweilt: Richtervorbeh…
beck-blog | 8. März 2010 — Die Frage des Vorliegens von Gefahr in Verzug zur Nachtzeit, in der kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist wird bekannte…
Jurakopf | 26. Oktober 2008 — Im Bereich des Deliktsrechts ist immer wieder der §7 StVG, die so genannte Halterhaftung, beliebt. In den Übungen eher als Ra…
beck-blog | 17. September 2009 — ...hat das OLG Karlsruhe jetzt festgestellt. Wie man hier bei strafrecht-online lesen kann, hat das OLG Karlsruhe mit Beschl. v…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. September 2010 — Ein Ansatz bei der sog. Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG ist die Frage: Fahrlässigkeit gegeben, ja oder nein. In dem Bereich …
beck-blog | 11. Dezember 2010 — Wer Bezieher der SVR ist und glaubt, sich im VZR auszukennen, der sollte sich unbedingt einmal Dr. Ingo Fromms Beitrag "Übersic…
beck-blog | 13. November 2009 — Ich weiß, dass Blogleser beim Thema Eigenwerbung kritisch sind. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle auf das heute in der 5. Au…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Januar 2010 — Nun wird es sicherlich nicht mehr lange dauern, bis die Politik sich an eine Änderung des § 81a Abs. 2 StPO machen wird. Denn j…
beck-blog | 7. Oktober 2011 — Das Fahren unter Drogeneinfluss wird – solange der Fahrzeugführer nicht fahruntüchtig i.S.d. § 316 StGB ist - gem. § 24a Abs.…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. April 2011 — Immer wieder wird – richtigerweise – darauf hingewiesen, dass es bei “Knöllchen” keine Halterhaftung gibt. Sprich: Wenn jemand …