“Notfalls müssen die Vorstände haften”
am 30.07.2006 von Handakte WebLAWg
Im Streit mit den gesetzlichen Krankenkassen verschärft Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die Gangart. Sie kündigte an, notfalls die Kassen-Vorstände rechtlich zu belangen, wenn sie Gelder der Versicherten rechtswidrig für eine Kampagne gegen die Gesundheitsreform einsetzen sollten.
“Ich will genau wissen, was welche Aktion kostet und woraus sie bezahlt wird. Notfalls müssen die Vorstände auch …
Das Solo der Ulla Schmidt
Handakte WebLAWg / Viel Wirbel heute um Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die knallt Vorschläge hin, von denen die Union so gar nichts wusste: “Die Solo-Gesundheitsreform der Ulla Schmidt”. (Länge: 03:34 Min.) …
Ulla Schmidt will Bürgerversicherung
Medizin & Recht / Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt greift seit Jahren zu jedem Strohhalm, um die Kosten des Gesundheitswesens zu senken. Kaum ist der Koalitionsvertrag in Berlin unterzeichnet, kündigt sie nun an, die Zahl der Krankenkassen durch Zwangsfusion…
Gesundheitsreform - ohne Ulla Schmidt?
Handakte WebLAWg / Einem Pressebericht zufolge wird Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nicht an der Entscheidung der großen Koalition über die Gesundheitsreform teilhaben. Die Chefs von CDU, CSU und SPD wollen die Reform der Krankenversicherung unter sich…
Krankenkassen protestieren gegen Gesundheitsreform
Panorama / Spiegel-Online berichtet über die Reaktionen des Gesundheitsministeriums auf die Proteste der Krankenkassen. Zitat:Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Kassen heute mit deutlichen Worten zurecht und drohte mit der Möglichke…
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess / Der Bundesrat hat wiederum eine Serie von Vorstössen beantwortet, welche hier von Interesse sein können. Es sind dies die folgenden, von denen die fett gedruckten zur Lektüre empfohlen sind: 06.3195 n Mo. Rennwald. Massnahmen gegen Sabotage von Un…
Veröffentlichung der Vergütung von Krankenkassenvorständen
Recht und Alltag / Gesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, die Vergütung ihrer Vorstände in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Speyer in seinem Urteil vom 25.07.2006 (Az.: S 13 KR 40/05 – Sprungrevision zugelassen)…
Korruptions-Affäre bei Siemens - Chefbuchhalter belastet Vorstände
www.unternehmensjurist.de / ... Im Skandal um schwarze Kassen und Schmiergeldzahlungen geraten die Siemens-Vorstände immer mehr in Erklärungsnot. Der Leiter des Rechnungswesens der Kommunikationssparte Com erhebt nicht nur gegen seinen früheren Bereichsvorstand schwere Vorw…
Schmidt will Kassen-Spitzenverbände auflösen
ElbeBlawg / Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die sieben Spitzenverbände der Krankenkassen auflösen und durch einen Dachverband ersetzen. “Brauchen wir wirklich sieben Spitzenverbände und noch einmal eine Vielzahl von Lande…
Schröder will sich notfalls alleine duellieren
Andere Ansicht / Stell Dir vor, es ist Fernsehduell und nur einer geht hin. Weil Angie Terminprobleme hat, bekommt Gerhard allenfalls ein Duell. Jetzt droht er dem Fernsehpublikum, daß er notfalls alleine kommt, sollte die CDU-Chefin absagen. Und auch die Unions-K…
» Schmidt: "Notfalls mssen die Vorstnde haften" | tagesschau.de
[tagesschau.de 29.07.2006 17:43 Uhr] Wenige Tage vor einem geplanten Spitzengespräch mit Vertretern der gesetzlichen Kassen hat Gesundheitsministerin Schmidt den Ton erneut verschärft. Sie will notfalls die Kassen-Vorstände haftbar mac…
» Rezept fr einen Systemwechsel? | tagesschau.de
[tagesschau.de Dossier] Die Gesundheitsreform der großen Koalition kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nach der Präsentation der Einigung von Union und SPD sind die Reaktionen großteils negativ: Täglich mehren sich die Stimmen, di…
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