Notenaustausch CH-EU (Schengener Grenzkodex)
am 01.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Der Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/2006) ist am 13. Oktober 2006 in den Schengen-Staaten in Kraft getreten und wurde der Schweiz im Sinne einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands am 9. März 2006 notifiziert. Der Bundesrat hat die Botschaftzwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und …
Schengener Grenzkodex
Blickpunkt Recht & Steuern / Der „Schengener Grenzkodex“ (EU-Verordnung Nr.562/2006), der das Überschreiten der EU-Binnengrenzen durch Personen regelt, ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und tritt damit am 13. Oktober 2006 in Kraft. Hie…
EU-Assoziierungsabkommen mit der Schweiz
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Voraussetzungen für die Annahme des Abkommens der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung der Schw…
Schengener Übereinkommen seit 10 Jahren in Kraft
Menschenrechte / PRO ASYL: Schengen ist Synonym für die Festung Europa Freizügigkeit nach innen - rigorose Abschottung nach außen Am 26. März 1995 fielen mit dem Inkrafttreten des Durchführungsabkommens zum Schengener Vertrag in sieben EU-Mitgliedsstaaten die Sc…
Schengen und die Freiheitsrechte
strafprozess / Statewatch Online News präsentiert einen kritischen Beitrag von Balthasar Glättli und Heiner Busch zum Beitritt der Schweiz zu Schengen: Switzerland votes in favour of accession to Schengen: a defeat for civil liberties. …
Schengen: Übernahme von SIS II gutgeheissen
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat heute die Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU zur Übernahme der Anpassungen der Rechtsgrundlagen des Schengener Informationssystems gutgeheissen. Das Parlament wird über die Genehmigung zu beschliessen haben.Zweck ist …
Einführung von SIS II verzögert sich
Telemedicus / Mit der Einführung des neuen Schengener Informationssystems (SIS II) ist wohl nicht vor Mitte des Jahres 2009 zu rechnen. Bisher war ein Start im Dezember 2008 geplant. Grund für die Verzögerung seien Probleme bei Testläufen. Dies ergab die …
Anpassung von Schengen
strafprozess / Die Kommission der EU legt einen Vorschlag zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und eine Anpassung des Schengener Übereinkommens vor. Der Vorschlag ist hier abrufbar.…
“Bankgeheimnis büsst Kraft ein”
Handakte WebLAWg / Der Privatbankier Konrad Hummler über die Bankkonten-Schnüffeleien der CIA und die Bedeutung des Bankgeheimnisses für den Finanzplatz Schweiz. Dr. iur. Konrad Hummler, 53, ist seit 1991 geschäftsführender Teilhaber der Privatbank Wegelin in St.…
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess / Hier eine aktuelle Auswahl der vom Bundesrat beantworteten parlamentarischen Vorstössen: 04.3423 nMo. Bühlmann. Brauchbare Kriminalitätsstatistik 06.3005 nMo. WAK-NR (02.432). Amts- und Rechtshilfe. Anforderungen und Prinzip der doppelten Straf…
Die Pflicht zur Selbstbelastung ...
strafprozess / ... soll aus dem Bundessteuerrecht gestrichen werden (s. Medienmitteilung vom 13.04.2006 und die Berichterstattung der NZZ). Auslöser waren ein Urteil des EGMR vom 03.05.2001 (EGMR, App. No. 31827/96, J.B. v. Switzerland) und eine darauf gestützte…
EU kritisiert Fischer- und Chrobog-Erlaß
Handakte WebLAWg / Außenminister Joseph Fischer (Grüne) gerät in der Visa-Affäre nun aus Brüssel unter Druck. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) betrachtet die Europäische Union die frühere und die aktuelle Visa-Politik Deuts…
Zweck und Mittel, geheiligte
Aktenvermerk / Deutschland suspendiert Schengen während der WM: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in einem Schreiben an den Generalsekretär des Europäischen Rates, Javier Solana, und an seine EU-Kollegen mitgeteilt, dass Deutschland anl…
» Schengener Grenzkodex
Stichwort Schengener Grenzkodex" /> <meta name="author" content="Andreas SCHELPER" /> <meta name="keywords" content="Schengener Grenzkodex, Grenzkodex, Einreise, Ausreise, Einreisekontrollen, Binn…
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