Notarielles Testament als Ersatz für einen Erbschein gegenüber Banken

In vielen allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken ist zwischenzeitlich verankert, dass statt eines Erbscheins auch die Eröffnungsniederschrift mit beglaubigter Kopie der letztwilligen notariellen Verfügung anstelle eines Erbscheins zur Erbenlegitimation vorgelegt werden kann. Diese Regelungen basieren auf einer BGH-Rechtsprechung.

Das OLG Frankfurt hatte sich am 10.06.2011 , Az.: 19 U 13/11 mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Kreditinstitut Zugriff auf ein Depot zu Gunsten einer Person gewährt hat, die später letztendlich nicht Erbe wurde. Der Erbe verklagte die Bank auf Schadensersatz mit der Begründung, das Kreditinstitut habe auf Basis widersprechender letztwilliger notarieller Verfügungen keinen Zugriff auf das Depot ermöglichen dürfen.

Die Forderung nach Schadensersatz wurde jedoch vom OLG Frankfurt mit der Argumentation abgelehnt, dass das Kreditinstitut auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt sein, den ihr erteilten Auftrag auf Auflösung des Depots auszuführen. Eine Bank verletze ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht, wenn sie sich auf einen notariell beurkundeter letztwillige Verpflichtung verlasse; dies auch dann nicht, wenn diese nicht absolut klar sein.

Zwar sei die Bank grundsätzlich berechtigt, unter bestimmten Bedingungen einen Erbschein zu fordern. Eine Verpflichtung hierzu bestehe allerdings nicht. Vielmehr sei der Umfang der der Bank obliegenden Pflicht, die zum Beleg der Berechtigung vorgelegten Urkunden zu überprüfen, …