Notarielles Berufsrecht in Europa

§ 5 BNotO legt fest, dass nur deutsche Staatsbürger mit der Befähigung zum Richteramt als Notar in Deutschland tätig sein dürfen. Dies verstößt nach Auffassung der Europäischen Kommission gegen die Niederlassungsfreiheit. Die Kommission beschloss am 12.10.2006, an Deutschland und 15 weitere Mitgliedstaaten mit ähnlichen Zugangsbeschränkungen - unter ihnen Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Luxemburg und die Niederlande - sog. „begründete Stellungnahmen“ zu versenden. Die Auseinandersetzung tritt damit, nach dem mehrjährigen Versuch, die Mitgliedstaaten zu einer Änderung ihrer Praxis zu bewegen, in eine neue Pha…