Notariell beurkundete Patientenverfügung kostet 37,19 EURO Notarkosten
am 01.04.2005 von Lichtenrader NotizenDas Landgericht Arnsberg - 2 T 32/04 - hat den Gegenstandswert einer Patientenverfügung von 20.000 EURO auf 3.000,00 EURO als Auffangwert für eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit gemäß § 30 Absatz 2 und 3 KostO festgesetzt und die Notarkosten einschließlich Dokumentenpauschale, Post- und Telekommunikationsentgelte und Mehrwertsteuer auf insgesamt 37,19 EURO festgesetzt. Auf das Vermögen des Beteiligten komme es bei …
Ist der Notar bei Ausstellung einer Patientenverfügung berechtigt nach Haus und Geldvermögen zu fragen und warum.
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht: Ratgeber von Biallo.de
JuracityBlog / Schneller passiert als man denkt. Deshalb vorsorgen. Nützliche Tipps vom verbraucherfreundlichen Journalistenbüro Biallo finden Sie online (>> zum Ratgeber). Betreuungsverfügung, Familienrecht, Patientenverfügung, Pflegerecht, Vorsorge…
Patientenverfügung
Handakte WebLAWg / Die Frage, wie verbindlich eine Patientenverfügung ist, wird seit Jahren, auch in diesem Weblog, diskutiert. Befürworter fordern ihre strikte Beachtung. Gegner sehen in der Patientenverfügung allenfalls einen Anhaltspunkt für den mutmaßlichen Wi…
Nationaler Ethikrat
Handakte WebLAWg / Nach mehrmonatigen intensiven Beratungen veröffentlicht der Nationale Ethikrat am heutigen Donnerstag seine Stellungnahme zur Patientenverfügung (36 S. PDF). Die Empfehlungen zur Patientenverfügung sind Teil einer umfassenden Stellungnahme zu ethi…
Neue Rechengrößen ab 1. Januar 2008
Anwalt bloggt / Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2008 erfolgt werden die Sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen, also u. a. die Rechengrößen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 neu festges…
Die Patientenverfügung
Handakte WebLAWg / Die Patientenverfügung stellt eine Handlungsmöglichkeit zur Vorsorge für die ärztliche Versorgung am Lebensende dar. Ausgangspunkt für jede ärztliche Behandlung ist der Patientenwille. Dieser kann ausdrücklich erklärt werden oder als mutmaßl…
BVerfG: Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Pressemitteilung Nr. 51/2006 vom 13. Juni 2006 Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich aufPersonensorge beschränkt, darf sich nicht unbegrenztnach dem Vermögen des Betroffenen bemessen Der Entscheidung liegt der Fall einer gericht…
» KostO Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten
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