Notare sollen Justizaufgaben übernehmen
am 20.03.2008 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
… fordert der Bundesrat und hat dazu heute zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht.
Nach Ansicht des Bundesrates sollen die Gerichte von Aufgaben befreit werden, die nicht zum unabdingbaren Kernbereich der Rechtsprechung gehören. Dazu zählen nach Ansicht der Länder vorrangig Tätigkeiten auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege und des Nachlasswesens. Zukünftig sollen Notare zum Beispiel für die Erteilung eines Erbscheins, für Verwahrung und Eröffnung eines Testaments, für die amtliche Aufnahme des Nachlassinventars und verschiedene registerrechtliche Aufgaben zuständig sein - unter anderem für Vollmachtsbescheinigungen, elektronische Grundbucheinsicht oder die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde.
Um die …
Neue Aufgaben für Notare
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen, um die Justiz zu entlasten. Dazu hat er heute zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht. Nach Ansicht des Bundesrates sollen …
Videokonferenzen in Gerichtsverfahren
Handakte WebLAWg / Dies fordert der Bundesrat in einem im Dezember 2007 beschlossenen Gesetzentwurf. Zeitgleiche Bild- und Tonübertragungen sollen zukünftig auch Abwesenden die Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen und Ermittlungsverfahren ermöglichen. Bisher ist…
Es kommt doch alles wieder...
Fragmente aus dem Datenschutz / Konnte ich bei dem RA Hänsch (Dresden) lesen. Notare sollen künftig zusätzliche Aufgaben wahrnehmen. Für mich ist das nichts neues, ich kenne Notare gleichzeitig als Nachlassrichter, z.T. Vormundschaftsrichter und Obermuftis beim…
Änderung des Grundgesetzes damit Notare Aufgaben der Justiz übernehmen können?
Jurakopf / Ein Leser macht mich auf einen aktuellen Gesetzesentwurf aufmerksam, der mir so nicht bekannt war und der durchaus interessant ist: Es soll ein neuer Artikel 98a in das Grundgesetz aufgenommen werden, der lautet: “Artikel 98a: Angelegenheiten…
Neues aus dem Bundesrat
Straßenverkehrsrecht / Wohnmobile sollen wie Pkw besteuert werden „Der Bundesrat hat (am 21.12.2005) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung beim Deutschen Bundestag eingebracht. Zuk…
Weingesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will das Weingesetz ändern. In ihrem Gesetzentwurf schlägt sie dazu vor, den Ländern weitere Regelungsbefugnisse zu übertragen. So sollen sie zukünftig Wiederbepflanzungsrechte von einem Anbaugebiet in ein anderes übertragen…
Notare und RAe keine PartnerschaftsG
Handakte WebLAWg / Notare dürfen mit Rechtsanwälten keine Partnerschaftsgesellschaft gründen. Das hat das OLG Stuttgart unter Hinweis auf die als partnerschaftsfähig aufgeführten Berufe in § 1 Absatz 2 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften klargestellt.…
Rot-Grün für Volksabstimmungen
mindermeinung.de / Die Regierungskoalition beabsichtigt, einen erneuten Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, nach dem zukünftig Volkstabstimmungen möglich sein sollen. Die parlamentarische Demokratie soll dadurch gefestigt und belebt werden, berichtet Beck-O…
Elektronisches Personenstandsregister geplant
Lichtenrader Notizen / Heute im Bundestag Nr. 196 fasst zusammen, was in der Bundestagsdrucksache 16/1831 in der elektronischen Vorab-Fassung ausführlich zu lesen ist - die vorgesehenen Änderungen im Persomenstandsrecht: Die Bundesregierung plant, anstelle der bisherig…
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