EU-Kommission will Notare für Ausländer öffnen
Handakte WebLAWg | 12. Oktober 2006 — Auch Ausländer sollen sich nach dem Willen der EU-Kommission in Deutschland als Notare niederlassen können. Die Vorschrift,…
Notare müssen um Berufsprivileg zittern
"... Die deutschen Notare müssen um ihre Anerkennung als staatliche Hoheitsträger bangen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil es ausländischen Staatsangehörigen die Zulassung als Notar verweigert. Dies verstoße gegen die N…
» Vollständiger Artikel
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Bundesregierung unfähig zu tragfähigem VW-Gesetz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 9. September 2008 — Im Streit mit der Bundesregierung um das VW-Gesetz zieht die EU-Kommission erneut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Di…
EU-Kommission geht wegen Notaren vor das höchste Gericht
Handakte WebLAWg | 27. Juni 2007 — Im Verfahren um den Ausschluss von Ausländern vom Notarberuf bringt die EU-Kommission Deutschland vor das höchste EU-Gericht. D…
Etappensieg für private Wettanbieter
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 12. Oktober 2006 — Brüssel verschärft die Gangart gegen staatliche Glücksspiel-Monopole in der Europäischen Union: Nach Deutschland und sech…
Bayerische Notare wiedergeboren?
Rechthaber | 21. Januar 2009 — Auf der Homepage der Landesnotarkammer Bayern des Bayerischen Notarvereins e. V. heißt es: „Probleme plant man nicht. Probl…
Zugang zum Notarberuf
Blickpunkt Recht & Steuern | 10. Juli 2007 — Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten eine Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 226 EGV erho…
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz
mindermeinung.de | 17. Oktober 2004 — Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutsch…
Notare und RAe keine PartnerschaftsG
Handakte WebLAWg | 9. Juni 2006 — Notare dürfen mit Rechtsanwälten keine Partnerschaftsgesellschaft gründen. Das hat das OLG Stuttgart unter Hinweis auf die al…
Notare: Werbeverbot bleibt
Handakte WebLAWg | 7. September 2006 — Notare in Deutschland müssen weiter mit dem Werbeverbot leben. Darunter fällt nach einer Entscheidung des OLG Schleswig auch ei…
Keine Werbung für Notare
RA-Blog | 7. September 2006 — Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass ein Notar nicht auf einem Uhrensockel auf einem Markplatz werben darf. De…
Notare m�ssen um Berufsprivileg zittern
Die deutschen Notare m�ssen um ihre Anerkennung als staatliche Hoheitstr�ger bangen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europ�ischen Gerichtshof (EuGH), weil es ausl�ndischen Staatsangeh�rigen die Zulassung als Notar verweigert. Dies versto�e gegen die Niederlassungsfreiheit in der EU, sagte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. - Handelsblatt.com, Recht + Steuern, Wirtschaftsrecht, Meldungen
