Notare müssen um Berufsprivileg zittern
am 02.07.2007 von Weblawg.de... Die deutschen Notare müssen um ihre Anerkennung als staatliche Hoheitsträger bangen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil es ausländischen Staatsangehörigen die Zulassung als Notar verweigert. Dies …
EU-Kommission will Notare für Ausländer öffnen
Handakte WebLAWg / Auch Ausländer sollen sich nach dem Willen der EU-Kommission in Deutschland als Notare niederlassen können. Die Vorschrift, wonach nur Deutsche als Notar arbeiten können, verstoße gegen die in den EU-Verträgen verankerte Niederlassungsfreiheit,…
EU-Kommission geht wegen Notaren vor das höchste Gericht
Handakte WebLAWg / Im Verfahren um den Ausschluss von Ausländern vom Notarberuf bringt die EU-Kommission Deutschland vor das höchste EU-Gericht. Die EU-Behörde beschloss nach dpa-Informationen am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Klage beim Europäischen Geric…
EuGH verhandelt über das VW-Gesetz
www.unternehmensjurist.de / ... Rund 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei der Verstoß gegen die europäischen Freiheiten des Kapitalverkehrs und der Niederlassung durch das VW-Gesetz nicht mehr zu rechtfertigen, sagte Gerald Braun vond er Europäischen Kommission am Diensta…
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz
mindermeinung.de / Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gemäß Art. 227 des EG-Vertrages (EGV) einzuleiten.Die Hüterin der Verträge hält das VW-Gesetz (Gesetz über…
Etappensieg für private Wettanbieter
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Brüssel verschärft die Gangart gegen staatliche Glücksspiel-Monopole in der Europäischen Union: Nach Deutschland und sechs weiteren Staaten will die EU-Kommission am Donnerstag auch Frankreich, Österreich und Italien wegen der Diskriminierung…
Keine Werbung für Notare
RA-Blog / Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass ein Notar nicht auf einem Uhrensockel auf einem Markplatz werben darf. Der Notar hatte mit Amtsbezeichnung und Landeswappen auf einer städtischen gewerblichen Fläche geworben. Die AufsichtsbehÅ
Notare: Werbeverbot bleibt
Handakte WebLAWg / Notare in Deutschland müssen weiter mit dem Werbeverbot leben. Darunter fällt nach einer Entscheidung des OLG Schleswig auch ein Schild eines Notars mit dem Landeswappen auf einer Uhrensäule, die als Werbefläche auch von gewerblichen Unternehmen…
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Ents…
» Notare müssen um Berufsprivileg zittern
Die deutschen Notare müssen um ihre Anerkennung als staatliche Hoheitsträger bangen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil es ausländischen Staatsangehörigen die Zulassung als No…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
