Notare dürfen Kosten des automatisierten Grundbuchabrufs abrechnen
am 10.01.2006 von http://info.folkertjanke.de
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat eine lange Zeit strittige Gebührenfrage von großer praktischer Bedeutung entschieden. Es ging um die Kosten für die den Notaren eröffnete automatisierte Abfrage der elektronischen Grundbücher, die zur Vorbereitung von Grundstücksgeschäften erforderlich sind: Dürfen solche Gebühren auf die Notarkunden als verauslagte Gerichtskosten abgewälzt werden, oder sind sie bereits mit den notariellen Gebühren für das Hauptgeschäft abgegolten?
Der 3. Zivilsenat war mit der weiteren Beschwerde eines Notars aus dem Hunsrück befasst und hat sich für die „notarfreundliche“ Lösung entschieden. Schon nach früherer Praxis konnten Notare die Gebühren für Abschriften von einem auswärtigen Grundbuchamt gesondert abrechnen. Zwar fallen für die herkömmliche Einsicht in das Grundbuch nach der Kostenordnung keine besonderen gerichtlichen Gebühren an, die weitergegeben …
Extra-Gebühr für Notare
Handakte WebLAWg / Das Pfälzische Oberlandesgericht hat eine Gebührenfrage von großer praktischer Bedeutung, die lange Zeit strittig war, entschieden. Danach dürfen Notare die Kosten für die automatisierte Abfrage der elektronischen Grundbücher, die zur Vorbere…
Kostenpflichtig
LawBlog / “Diese Verfügung ist kostenpflichtig. Nach Nr. 206 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr können Gebühren bis zum Höchstsatz von EUR 256,00 erhoben werden. Unter Berücksichtigung der Grundsätze für die Erhebung von Gebüh…
ERFOLGLOS KOSTET AUCH
LawBlog / Der Gegner hatte gegen einen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt. Davon erfuhren wir aber erst, nachdem wir bereits den Vollstreckungsbescheid beantragt hatten. “Kann ich jetzt trotzdem die Gebühr für den Vollstreckungsbescheid berechnenR…
BILLIGER!
LawBlog / Dass es so was noch gibt: Ab dem 1. Dezember sinken die Gebühren für die Eintragung in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister. Gegenüber der bisherigen Regelung, nach der die Gebühren am Gegenstandswert bemessen wurden, richten…
FAQ Anwaltsgebühren
Weblawg.de / ... Ab 1. Juli sollten Mandanten bereits vor Auftragserteilung mit ihrem Anwalt über die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten sprechen und eine Vereinbarung treffen. Die für die Beratung gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechts…
TEURER TRANSFER
LawBlog / Wir müssen doch nicht mit unserer Bank streiten. Die Gebühren für eine Auslandsüberweisung, die 751,51 € kosten sollte, werden halbiert. Das halte ich zwar immer noch für unglaublich viel Geld. Aber wir sind so verblieben, dass wir künftig…
Harmonisierungsamt verringert Gebühren
muepe.de | weblog peter müller / Das Harmonisierungsamts in Alicante hat angekündigt, dass die Gebühren für Markenanmeldung und -verwaltung ab November 2005 sinken werden. Eine Anmeldung kostet künftig 900 Euro statt 975 Euro, eine Registrierung 850 Euro statt 1.100 Euro. Erfreu…
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