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Norwegen greift durch: Markenkleidung „Thor Steinar“ verletzt staatliches Hoheitszeichen

am 02.03.2008 von http://www.markenrecht-blog.de

Der Staat Norwegen hat gegen die in Neonazi-Kreisen beliebte Modemarke “Thor Steinar” Anzeige wegen widerrechtlicher Verwendung seiner Flagge erstattet.
Auf einigen Bekleidungsstücken der Marke wird die norwegische Nationalflagge verwendet.
Die Anzeige lautet auf “widerrechtliche Verwendung staatlicher Hoheitszeichen”.
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 Markengesetz dürfen Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen nicht zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.
Gegen den Geschäftsführer der Firma mit Sitz in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) sei ein Bußgeldbescheid über 2000 Euro ergangen.
Quelle: Welt-Online
Weiterhin haben einige Vermieter von Bekleidungsgeschäften Kündigungen der Mietverträge ausgesprochen. Das Ladengeschäft “Narvik” …

Rechte Modemarke - Streit um norwegische Fahne

MarkenBlog / Der Geschäftsführer einer Firma aus Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald), die die bei Neonazis beliebte Modemarke Thor Steinar produziert, muss sich demnächst wegen des Verstoßes gegen das Markenrecht vor dem Potsdamer Amtsgericht verantworten…

Runen-Marke Thor Steinar in Brandenburg verboten

Jurabilis / Die Staatsanwaltschaft Brandenburg geht neuerdings mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen Träger der, wohl besonders in Skinhead-Kreisen beliebten, Kleidermarke Thor Steinar vor. Das Logo der Bekleidungsmarke ,Thor Steinar ist als ein Kennzeichen…

“Thor Steinar”

Handakte WebLAWg / Das ehemalige Markenlogo der Marke “Thor Steinar” (Archivbeitrag) erfüllt in seiner konkreten Gestaltung - jedenfalls aus heutiger Sicht - nicht den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Durch die…

Thor Steinar

Handakte WebLAWg / Die Brandenburger Justiz hat die Beschlagnahmung von Kleidung mit dem Runen-Logo Thor Steinar verfügt, meldet heute die WamS. Jedem, der...…

KREUZZUG

LawBlog / Die Staatsanwaltschaft Neuruppin führt einen Kreuzzug gegen die Bekleidungsfirma Thor Steinar. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung klagt die Behörde Kunden des Unternehmens an, die dessen Produkte tragen. Begründung: Die als Logo auf den Klam…

Schon wieder Polizei im Blog

RA-Blog / Eben ruft mich die Berliner Polizei an und fragt, ob ich prinzipiell sagen könnte, wie die wahre Identität meiner Kommentatoren ist. Ob ich Namen und Adresse wüsste. Nein! Mir wurde nicht gesagt, um welchen Beitrag es geht oder um welchen Komment…

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