Normenkontrollantrag von Sachsen-Anhalt in Sachen Emissionshandel erfolglos
am 01.05.2007 von BVerfGPressemitteilung vom …
OVG Magdeburg: Berufungen in Sachen Sportwetten zurückgewiesen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschlüssen vom 10. Juli 2008 Berufungen des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Halle vom 4. und 5. September 2007 als unzulässig verworfen. Das V
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Sachen Emissionshandel
BVerfG / Pressemitteilung vom 01.05.2007
LVerfG Sachsen-Anhalt: Glücksspielgesetz verfassungsgemäß?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Landesverfassungsgericht (LGVerf) des Landes Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 28.03.2006 - Az.: 2/06) hatte darüber zu entscheiden, ob das Glücksspielgesetz von Sachsen-Anhalt (LSA-GlüG) verfassungsgemäß ist.Inhaltlich ging es dabei um § 13 Abs.7
Neufassung des SchulG des Landes Sachsen-Anhalt
Handakte WebLAWg / Am 18.08.2005 ist die Neufassung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA S. 520) bekannt gemacht worden. Zum Beitrag.
Sachsen-Anhalts Justizminister ist mit reformiertem Referendariat zufrieden
RRef.de / Zum 01.09.2005 werden in Sachsen-Anhalt 44 neue Rechtsreferendare eingestellt. Die nahm Justizminister Curt Becker zum Anlass für eine Bilanz der vor knapp drei Jahren in Sachsen-Anhalt umgesetzten Reform der Juristenausbildung. Sie sei erfolgreich
Sachsen-Anhalt ./. Piper-Verlag
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Verwertungsrechte für die Himmelsscheibe von Nebra hat sich Sachsen-Anhalt gegen den Piper Verlag durchgesetzt. Kurz vor dem für Dienstag erwarteten Urteilsspruch des Landgerichtes Magdeburg einigten sich beide auf einen Vergleich.
Öffnungszeiten der JVA Dessau für Rechtsanwälte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ob ich mich denn angemeldet hätte, wurde ich heute in der JVA Dessau gefragt. Hatte ich nicht. Ok, werden wir schon hinbekommen wurde mir mitgeteilt. Ich war seit Jahren nicht mehr in der JVA Dessau und wusste nicht oder nicht mehr, dass dort nur au
GKV: 1.730.000.000,00 Euro Überschuss in 2006
Anwalt bloggt / Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit hat die Gesetzliche Krnakenversicherung im Jahre 2006 einen Überschuss in Höhe von rund 1,73 Milliarden Euro erzielt. Die Pressemitteilung kann im Volltext hier abgerufen werden. C
GKV: 1.730.000.000,00 Euro Überschuss in 2006
Anwalt bloggt / Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit hat die Gesetzliche Krnakenversicherung im Jahre 2006 einen Überschuss in Höhe von rund 1,73 Milliarden Euro erzielt. Die Pressemitteilung kann im Volltext hier abgerufen werden. Co
Und wieder Kinderpornographie
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In Deutschland wird im bislang grössten Fall von Kinderpornografie ermittelt. Bundesweit gibt es zur Zeit 12000 Verdächtige, wie der hallesche Oberstaatsanwalt Peter Vogt sagte.Allein in Sachsen-Anhalt gingen Ermittler gegen 300 Tatverdächtige vor
STA Halle, OLG Naumburg und Rechtsbeugung - Aufpassen!
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Achtung: Ein Mitarbeiter einer Staatsanwaltschaft in Sachsen - Anhalt hat mir mitgeteilt, dass innerbehördlich gemunkelt wird, dass das Verfahren gegen die vier Richter beim Oberlandesgericht Naumburg wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung unter de
Tag der offenen Tür am 21. November 2007: Verhandlung des Ersten Senats über Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen Zwang zum Umgang mit seinem nichtehelichen Kind
BVerfG / Pressemitteilung vom 07.09.2007
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