Nooke: Keine Besserung bei Menschenrechten in China vor Olympia

Berlin (Reuters) - Einen Tag vor Eröffnung der Olympischen Spiele in China sieht der Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, keine Besserung der Lage in China.

"Dass es eine grundsätzliche Verbesserung jetzt wegen Olympia gegeben hat, das kann man hier so nicht feststellen", sagte Nooke am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Bei Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sehe er keine positive Entwicklung im Vorfeld der Spiele.

Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler, forderte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, sich beim Besuch der Eröffnungsfeier für inhaftierte Menschenrechtsaktivisten einzusetzen. "Das Auswärtige Amt hat da genügend Fälle, die er mitnehmen kann", sagte sie dem Sender N24.

Nooke sagte weiter: "Ich glaube auch, dass man eher kurzfristig mit einigen zusätzlichen Problemen zu rechnen hat." Gesprächspartner hätten ihm in China erzählt, dass viele Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten nicht nur in Peking unter Hausarrest gestellt wurden. Es müsse aber auch anerkannt werden, dass die wachsende Wirtschaftskraft den Chinesen in den vergangenen Jahren etwa bei sozialen Rechten durchaus Verbesserungen gebracht habe. Ob Olympia und die öffentliche Aufmerksamkeit aber den Menschenrechten helfen würden, könne erst nach den Spielen beurteilt werden.

Dann sollte auch das Internationale Olympische Komitee (IOC) noch einmal Bilanz ziehen, ob es richtig war, die Spiele an China zu vergeben. Es sei auf jeden Fall ein Fehler zu glauben, Olympia könne ein Land oder Regime umkrempeln.