Nooke fordert Abschaffung der Islamischen Republik im Iran

Berlin (Reuters) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat eine Abschaffung der Islamischen Republik im Iran verlangt.

Dem Westen warf der CDU-Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) Leisetreterei im Umgang mit dem Iran vor. Es reiche nicht mehr aus, die iranische Opposition in ihrer Forderung nach Neuwahlen zu unterstützen, sagte er laut Vorabbericht. "Wenn wir die Einhaltung der Menschenrechte im Iran wollen, müssen wir offen jene ermutigen, die das Ende der islamischen Republik fordern."

"Unsere Politik ist viel zu leisetreterisch der iranischen Führung gegenüber", beklagte Nooke. "Kaum einer traut sich zu sagen, dass eine islamische Republik Iran menschenrechtsfeindlich ist." Offenbar sei die Sorge des Westens zu groß, sich in innere Angelegenheiten des Iran einzumischen. "Mit diesem Vorwurf drohen die Machthaber in Teheran, doch er sollte uns egal sein, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte geht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte im Iran sowie eine Neuauszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl verlangt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte vor einer Eskalation gewarnt: "Entweder gelingt es, im Dialog aller politischen Kräfte die entstandene Situation zu entschärfen. Oder die Lage droht weiter zu eskalieren." Nooke kritisierte den Minister. Steinmeier habe diesen Scheideweg nicht deutlich dargestellt. "Es geht um das Ende der islamischen Republik Iran", sagte Nooke. "Wir westlichen Demokratien sollten klar sagen, dass wir diesen Weg wünschen. Die islamische Republik Iran tritt die Menschenrechte mit Füßen. Ihre Abschaffung wäre ein Sieg für die Menschenrechte und die Demokratie", sagte Nooke laut Vorabbericht.