Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 11.1.2012 - 12 OA 303/11 - nochmals unterstrichen, dass eine Terminsgebühr in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen kann, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterungoder ein ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet. Die gegen diese Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung vorgebrachten Argumente und auch die etwas differenzierende Entscheidung des BGH vom 02. 11. 2011 -XII ZB458/10 konnten das OVG Lüneburg hiervon nicht abbringen. Im Ergebnis bleibt nach wie vor die schwer nachzuvollziehende Konstellation Einschränkung, dass die Bemühungen…
» Vollständiger ArtikelErschienen 14. Januar 2012 auf http://www.blog.beck.de/blog.
beck-blog | 14. Januar 2012 — Der BGH hat sich im Beschluss vom 02. 11. 2011-XII ZB 458/10 - sehr ausführlich mit der Frage befasst, ob eine Terminsgebüh…
beck-blog | 23. März 2012 — Keine andere Gebühr des RVG macht der Rechtsprechung im Umgang so große Probleme wie die Terminsgebühr für die außergerichtlich…
beck-blog | 13. April 2011 — Die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung hatte es in der Rechtsprechung nicht immer leicht; dies äuße…
beck-blog | 6. April 2012 — Auffallend schwer tut sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledig…
beck-blog | 6. April 2012 — Auffallend schwer tut sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledig…
beck-blog | 9. Januar 2010 — Keine andere der durch das RVG neu eingeführten Gebühren macht in der Praxis so häufig Anwendungsschwierigkeiten wie die Termin…
beck-blog | 9. Dezember 2009 — Das OLG München hat im Beschluss vom 29.10.2009 – 11 W 1953/09 – gegen die umstrittene Rechtsprechung des BGH zum Anwendungsb…
beck-blog | 16. Februar 2012 — Der BGH hat die unglückliche Rechtsprechung, wonach eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nur in…
beck-blog | 24. Oktober 2009 — Endet ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Sozialgerichten durch ein angenommenes Anerkenntnis, ohne dass ein…
Rechtslupe | 30. Januar 2012 — Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung…
