In diesem Beitrag haben wir ausführlich über die Problematik berichtet, ob Verkehrsabstandsmessungen durch Videoüberwachung zulässig sind (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08). Hier zwei weitere interessante Entscheidungen in diesem Kontext:
Auch das OLG Düsseldorf erklärt Videoüberwachungen zur Feststellung von Verstößen gegen den Mindestsicherheitsabstand oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit bis zur Schaffung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für unzulässig (Az. IV-3 RBs 8/10).
Das OLG Dresden hingegen sieht in § 100 h Abs.1 S.1 Nr.1 StPO i…
» Vollständiger ArtikelErschienen 4. März 2010 auf http://www.rechthaber.com.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Februar 2010 — Im Moment flattern nur so die Beschlüsse der OLG zur Videomessung im Straßenverkehr ins Haus. Jetz hat auch das OLG Dresden ent…
Finkeldei Online - Blawg | 4. September 2009 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 11. August 2009 (Az. 2 BvR 941/08), dass eine Verkehrsüberw…
Rechthaber | 23. Februar 2010 — Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Autobahn-Abstandsmessung sorgt für Wirbel auf Deutschlands Straßen. Je nach…
Im Namen des Volkers | 21. August 2009 — Carsten Krumm titelt im Beck.Blog unter Bezug auf diesen Beschluss des BVerfG: SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessung…
beck-blog | 3. September 2009 — Das wusste ich bislang auch noch nicht: Abbildungen im Sinne des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO können nicht nur Bilder (i.d.R. Messfot…
Blog zum Medienrecht | 25. März 2010 — Die Tatsache, dass jemand die Pressefreiheit ernst nimmt, ist für einen Geheimdienst so ziemlich das Beunruhigendste, was es gi…
Die herrschende Meinung | 1. August 2007 — Da die herrschende Meinung eng mit dem Saarland verbunden ist, hier ein Hinweis auf Videos, die die Hochschule der Bildenden Künst…
LawBike.de | 11. September 2010 — Diese Reihe stellt aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Messgeräte vor. In der motorisierten Bevölke…
examensrelevant.de | 22. August 2009 — Temokontrollen per Videoaufzeichnung bedürfen laut BVerfG einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage Im Januar 2006 wurde a…
beck-blog | 13. März 2010 — Die Thematik nimmt kein Ende: Das OLG Saarland (OLG Saarland, Beschl. v. 26.2.2010 - Ss (B) 107/09 ) hat die Messung mit dem …
