Kostenrechnug für die Kopie eigener Daten
Vier Strafverteidiger | 15. Mai 2007 — Aufgrund einer Denunziation erging ein Durchsuchungsbeschluß. Dafür reicht bekanntlich ein schlichter Anfangsverdacht. Die Wohnung…
In einer Strafsache wurde der Computer nebst Zubehör beim Mandanten beschlagnahmt. Das war Mitte April, also vor fünfeinhalb Monaten. Die Staatsanwaltschaft teilte seinerzeit mit, das die Untersuchung des Rechners auf (weitere) Beweise erst in 12 bis 18 Monaten erfolgen kann. Die dafür zuständigen Stellen der Polizei sei überlastet.
Aus anderen Verfahren ist es bekannt, daß solche “Bearbeitungs”-Zeiten hier in Berlin an der Tagesordnung sind.
Ich habe gegen diese Maßnahme bereits nach vier Monaten Beschwerde eingelegt und beantragt, den Rechner wieder herauszugeben; man kann schließlich ein Image anfertigen und dies dann zur gegebenen Zeit untersuchen. Die Beschwerde wies das Landgericht Berlin (erwartungsgemäß) zurück.
Spannend ist aber die Begründung:
Angesichts der bei vorläufiger Sichtung auf einem der Rechner festgestellten Dateien mit Beweismaterial ist die Fortdauer der Beschlagnahme derzeit noch nicht unverhältnismäßig. Die Ermittlungsbehörden werden jedoch gehalten sein, die Auswertung … » Vollständiger ArtikelErschienen 25. September 2007 auf http://www.kanzlei-hoenig.info.
Vier Strafverteidiger | 15. Mai 2007 — Aufgrund einer Denunziation erging ein Durchsuchungsbeschluß. Dafür reicht bekanntlich ein schlichter Anfangsverdacht. Die Wohnung…
strafblog | 31. Mai 2006 — Heute habe ich mich beim Finanzamt und der Staatsanwaltschaft nach dem Verbleib von Unterlagen und Computern erkundigt, die letzte…
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LawBlog | 25. Juli 2006 — Aus einem Durchsuchungsbeschluss: Handelt es sich dabei um (fest eingebaute) Festplatten, kann die ansonsten erforderliche …
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. August 2011 — Vor kurzem haben wir erst über den Beschl. des LG Kleve v. 21.04.2011 – 120 Qs 40/11 berichtet, mit dem das LG Kleve einen § …
strafprozess | 26. Oktober 2005 — In einem heute online gestellten Entscheid hat das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Ha…
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