Noch ‘ne Schnüffeldatei ?
am 05.06.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlUnions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat mal wieder eine tolle (wenn auch wieder nicht eigene) Idee, wie bei de.internet.com zu lesen ist: „Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützt den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) für ein EU-weites Vorgehen gegen Linke. Es macht Sinn, europaweit eine Datei für gewaltbereite Linksextremisten aufzubauen, analog der Datei für Gewalttäter im Sport, sagte Bosbach. Schünemann hatte zuvor eine europaweite Datei für Autonome angeregt. Wir beobachten eine Hooliganisierung der G8-Proteste, sagte der Minister im Gespräch mit dem Blatt. Es macht deshalb durchaus Sinn, europaweit eine Datei für gewaltbereite Linksextremisten aufzubauen, denn genau wie Fußball-Hooligans sind militante Autonome grenzüberschreitend aktiv. „Eine Datei für gewaltbereite Linksextremisten - klänge ja trotz grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Unbehagens noch erträglich, wären es nicht gerade zwei einschlägig bekannte Schnüffelfans, de hier vorpreschen: Bosbach - erklärter Fan von W.i.b.a.S.’ Schnüffelplänen, der die Kritik aus der SPD für Horrorszenarien hält, die „mit Schäubles Plänen gar nichts zu tun hätten. Schimmer noch Schünemann: - Vertreter einer restriktiven Innenpolitik; - Verfechter einer …
Seit wann brauchen wir Unschuldsbeweise?
Obiter Dictum / Gerade lese ich bei der Tagesschau, daß sich der Fraktionsvize der Union, Wolfgang Bosbach, zur Aufhebung des Haftbefehls gegen die Tatverdächtigen im Potsdamer Rassismusfall geäußert hat. Bosbach soll gegenüber einer Zeitung gesagt haben, dies …
Bosbachs Nebelkerzen
Schnüffelblog / Laut FOCUS online hat Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) den Regierungspartner aufgefordert, „schleunigst zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. Derzeit werfe die SPD nur Horrorszenarien an die Wand, die mit Schäubles Plänen gar…
Uwe Schünemann hält Schnüffelei für „dringend geboten
Schnüffelblog / Wie bei heise online zu lesen ist, hält der niedersächsische Innenminister die von W.i.b.a.S. angestrebten Gesetzesänderungen etwa zur Online-Durchsuchung von Computern oder zur vorbeugenden Anzeige Telefonüberwachung für dringend geboten. Endli…
Der Schünemann wird langsam lästig
Schnüffelblog / Gerade erst war Niedersachsens Innenminister (ja, genau der Schünemann) wegen verstärkter Kennzeichenschnüffelei dumm aufgefallen, macht er jetzt schon wieder mit einem neuen Schnüffelprojekt von sich reden, wie bei FOCUS online nachzulesen ist:…
Wildgewordener Innenminister - arme Niedersachsen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Und noch einer von Schünemann: Schünemann sprach sich auch für eine vorbeugende Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht aus. Dazu sei es erforderlich, die Polizeigesetze zu ändern. Zweitens müssen wir die Videoüberwachung erheblich ausw…
Zukunft der beiden großen „Volksparteien bedroht?
RA J. Melchior, Wismar / ad-hoc-news berichtet: „Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht die Zukunft der beiden großen Volksparteien bedroht. In der in Hannover erscheinenden Zeitung «Neue Presse» (Montagausgabe) verwies der CDU-Politiker da…
Wettbewerb der Schreckgespenste: Schäuble versus Schünemann
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich will nicht zu denen gehören, denen man später nachsagt, man habe nicht gewarnt. Noch schreibt man sich Briefe, bald wird bestimmt gekuschelt.Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann schlug in einem Schreiben an Bundesinnenminister Wolfgang…
Schäubles Bibelarbeit
RA J. Melchior, Wismar / Wie bei http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/11991230/Wolfgang-Sch%E4uble-in-VANITY-FAIR-%22Ich-bete,-dass-es-keinen target=_blank>ad-hoc-news zu lesen ist, spricht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Interview anlässlich des Eva…
» de.internet.com - Bosbach unterstützt Schünemann-Vorstoß zu europaweiter Autonomen-Datei
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