Noch mehr Staat !
am 16.04.2007 von http://philorama.blogspot.comNach § 45 Sozialgesetzbuch (SGB) V hat seit dem 1.1.1992 ein in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Krankengeldberechtigung versicherter Arbeitnehmer Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit gegenüber seinem Arbeitgeber und auf (Kinder-) Pflegekrankengeld gegen die Krankenkasse, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass er zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege seines erkrankten und selbst versicherten (z. B. familienversicherten) Kindes der Arbeit fernbleibt, eine andere im Haushalt lebende Person die Beaufsichtigung nicht übernehmen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Quelle: DGB Baden-WürttembergWas ist eigentlich, wenn die Babysitterin um 5:30 morgens anruft - wie heute geschehen - und mitteilt, dass sie …
Noch mehr Soletti
Juristisches und Sonstiges / Auf meinen Beitrag Soletti und Walkman hat ein Leser die Homepage von Kellys besucht und ist dort auf einen interessanten Satz gestoßen: Damit ist Soletti in Österreich zum Synonym für Salzstangerl geworden. (Danke an EF) Hoppala, wenn selbst de…
BFH zum Kindergeld: Meldung des Kindes bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für die Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz muss alle drei Monate erneuert werden
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 19.06.2008 - III R 66/05 BFH-Urteil vom 19.06.2008 - III R 68/05 Pressemitteilung Nr. 85 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteile vom 19. Juni 2008 III R 66/05 und III R 68/05 geklärt, unter welch…
Kindergeld und Krankenversicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Rahmen der Prüfung der Einkommensgrenzen für die Gewährung von Kindergeld mindern auch Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung die Einkünfte des Kindes. Ist ein Kind freiwilliges…
Kindergeld und Krankenversicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Rahmen der Prüfung der Einkommensgrenzen für die Gewährung von Kindergeld mindern auch Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung die Einkünfte des Kindes. Ist ein Kind freiwilliges…
FREISTELLUNGS-FALLE
LawBlog / Von RAin Annette Mertens Frau S. erhält nach langjähriger Beschäftigung von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung zum 30. Juni 2006. In der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht wird nach zähem Ringen eine vergleichsweise Lösung gefunden: eine…
LSG Baden-Württemberg: Häusliche Krankenpflege auch im Betreuten Wohnen.
recht verständlich / Frau A will ihren Lebensabend in einer Wohnanlage für Betreutes Wohnen verbringen. Ihre Wahl fiel auf eine Einrichtung, in der sie eine Zweizimmerwohnung mieten konnte. In dem Gebäudekomplex befand sich daneben auch ein Pflegeheim. So hat sie mit d…
Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile
scheidungsblog.com / Die 1991 geborenen Klägerinnen nehmen ihren Vater, den Beklagten, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie leben überwiegend bei ihrer Mutter, während sich die weitere 1986 geborene Tochter überwiegend beim Vater aufhält. Beiden Eltern…
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