Noch mehr Sicherheit
am 06.07.2006 von strafprozessDer Regierungsrat des Kantons Solothurn präsentiert ein Massnahmenpaket zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und lädt dazu ein, die Sommerferien zur Vernehmlassung zu nutzen. Aus der Botschaft: Die drei neuen Instrumente der Polizei (Wegweisungskompetenz, das Vermummungsverbot sowie die Möglichkeit, Videoanlagen einzusetzen) sind geeignet, das Sicherheitsgefühl zu erhöhen sowie Straftaten und Gewalt, insbesondere an Grossanlässen, zu verhindern. Mit der Schaffung der Polizeilichen Sicherheitsassistenten/innen wird es ausserdem möglich sein, die polizeiliche Präsenz spürbar zu verstärken. Die subjektive Sicherheit der Bevölkerung wird erhöht; ausserdem dürften potentielle Straftäter wegen des erhöhten Risikos, gefasst zu werden, vermehrt von ihrem Tun absehen.Sie scheint ja gar nicht so schwierig zu sein, die Sache mit der Sicherheit. Die Vernehmlassungsfrist endet am 1. Oktober 2006.
Das neue StPO des Kantons Solothurn ist seit drei ...
strafprozess / Das neue StPO des Kantons Solothurn ist seit drei Tagen in Kraft, die Haftrichter seit drei Tagen im Amt. Was der Jugendwanwalt vom neuen Recht erwartet, sagt er in einem Interview in der Solothurner Zeitung: Für uns kommt durch das neue Jugendstra…
Jugendanwaltschaft Solothurn online
strafprozess / Die Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn ist mit einer ganzen Reihe wertvoller Informationen online. Sogar ein ausführliches faq fehlt nicht. Eigentlich eine wunderbare Vorlage für die neue Staatsanwaltschaft, aber die scheint nicht nur im Web…
Interpellationen zur Staatsanwaltschaft SO
strafprozess / Die beiden Interpellationen zur Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn sind online, weichen zumindest in der Zahl stark von dem ab, was in der Presse zu lesen war (s. meinen Beitrag dazu): Die Interpellation der Fraktion SP/Grüne stellt u.a. fol…
Kontrollstaat Solothurn
strafprozess / Der Kantonsrat wird am nächsten Dienstag eine Vorlage behandeln, deren Studium blankes Entsetzen auslösen müsste und sogar der Regierung zu weit geht (vgl. dazu das Solothurner Tagblatt). Der Titel der Vorlage (Erhöhung der öffentlichen Sicherhe…
Scheu-Kommission
Handakte WebLAWg / Unter dem Motto: Weniger Bürokratie - mehr Sicherheit wird die Schlagkraft der nordrhein-westfälischen Polizei deutlich gesteigert und überflüssige Bürokratie abgebaut. Dazu sollen über 2000 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich den Streifen…
BWIS II - Vernehmlassung eröffnet
strafprozess / Wie das EJPD gestern mitteilte, ist die Vernehmlassung zu BWIS II eröffnet. Das Projekt soll die innere Sicherheit stärken. Der Gesetzesentwurf und ein erläuternder Bericht sind online. Gemäss Tagesanzeiger bläst der Bundesrat zum Lauschangriff…
IT-Sicherheit
Handakte WebLAWg / Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bietet einen neuen Dienst zum Thema IT-Sicherheit an: Der 14-tägig erscheinende Newsletter...…
Solothurn für BWIS II
strafprozess / Der Regierungsrat (2 FdP, 2 CVP, 1 SP) der ehemals liberalen Hochburg Solothurn stimmt dem Entwurf BWIS II des Bundesrats offenbar vorbehaltlos zu. Der Medienmitteilung vom 12.09.2006 sind folgende erstaunliche Passagen zu entnehmen: Der Regierungsr…
Umsatzsteuer-Erhöhung
Blickpunkt Recht & Steuern / Fragen rund um die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2007 beantwortet ein aktuelles Merkblatt zur Umsatzsteuer-Erhöhung.…
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