Noch mehr gute Nachrichten - wie damals bei Al Capone…
am 10.11.2006 von staatsrecht.infoBei diesem Beitrag geht einem doch das Herz auf. Nachdem das Verbotsverfahren gescheitert ist, stolpert die NPD …
GUTE NACHRICHTEN
LawBlog / In einem privaten Konkursverfahren hat der Insolvenzverwalter eine wirklich gute Nachricht:Die Forderung von 1.510,90 Euro ist zu Ihren Gunsten festgestellt worden. Auf die festgestellte Forderung entfällt eine Quote von 0,06 %, also 0,95 Euro.
Gute Nachrichten aus der Ukraine
Menschenrechte / Mitte Oktober hatte ai Faelle von Folter und Misshandlung in der Ukraine gemeldet und eine urgent action (Eilaktion) gestartet. Jetzt meldet ai einen Erfolg in dieser Angelegenheit. In einem Brief von Beslan Kutarbas Rechtsanwalt an amnesty inter
Statt Verbot nun Entzug
jura.nerd / Nachdem das NPD Verbotsverfahren bereits einmal kläglich gescheitert ist, haben die Politiker scheinbar nach wie vor nicht den Mumm ein erneutes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Eben dieses hat nach dem Grundgesetz das Entsch
NPD - Verfassungsschutz wehrt sich gegen Verbot
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat vor übertriebener Eile bei einem neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gewarnt. Bei einem solchen Verfahren müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute aus der Partei
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Während sich die Nachrichten ohne Nachrichtenwert weiterhin jagen, blasen Weltwoche und SVP zum Gegenangriff. Nachdem die Subkommissionspräsidentin der GPK-N nichts mehr von einem Komplott wissen will (”wir reden bewusst nicht von Komplott
Vordruck für die Einnahmeüberschussrechnung
Handakte WebLAWg / Nachdem die erste Version eines amtlichen EÜR-Formulars am einhelligen Widerstand von Experten und Praktikern gescheitert ist, stellt das Bundesfinanzministerium einen überarbeiteten Vordruck bereit. Er gilt für alle Wirtschaftsjahre ab 2005, muss
Und wieder mal das Kopftuch…
staatsrecht.info / Nachdem Iyman Alzayed und Fereshta Ludin ihre Versuche aufgegeben haben, trotz ihres Beharrens, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen, in den öffentlichen Schuldienst der Länder Niedersachsen bzw. Baden-Württemberg eingestellt zu werden, hat der K
Antrag auf Sperrung von Pornoseiten vorerst gescheitert
RA Kadelke / Nachdem die Kirchberg Logistik GmbH in ihrem Verfahren gegen Arcor vor dem LG Frankfurt noch erfolgreich war, ist sie nun mit dem gleichen Begehren vor dem LG Kiel gegen den Provider Kielnet gescheitert. Interessant an der Begründung ist, da
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