noch knapp als nicht zum Vornherein aussichtslos
am 09.02.2006 von strafprozessIn einer Haftsache hat das Bundesgericht eine Beschwerde noch knapp als nicht zum Vornherein aussichtslos qualifiziert und die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Das Urteil vom 27.01.2006 (1P.7/2006) äussert sich wieder (vgl. dazu meine kürzlich geposteten Beiträge hier und hier) zu den erforderlichen konkreten Gründen der Fluchtgefahr und lässt wohl keinen Zweifel daran, dass ein Ausländer, der in seiner Heimat Angehörige hat und hier eine hohe Strafe zu erwarten hat, immer wegen Fluchtgefahr in Haft belassen werden darf: Der Beschwerdeführer ist ausländischer Staatsangehöriger(Kosovare) mit fremdenpolizeilicher Bewilligung B. Er bestreitet nicht, dass er sich erst seit 2002 in der Schweiz aufhält und dass (mit Ausnahme eines in Deutschland wohnhaften Bruders) alle seine Verwandten im Kosovo wohnen. Nach eigenen Angaben stammt seine (inzwischen in der Schweizeingebürgerte) Ehefrau ursprünglich aus Mazedonien. Die Heirat sei in Serbien-Montenegro bzw. in der Provinz Kosovo erfolgt. Die Brüder seiner Ehefrau (die im Rahmen der vorliegenden Strafuntersuchung festgenommen worden seien) stammten ebenfalls aus Mazedonien. Das Gesagte lässt auf eine enge soziale (insbesondere familiäre) Vernetzung des Beschwerdeführers mit Personen schliessen, die im ehemaligen Jugoslawien leben (E. 3.2)Mit wenig überzeugenden Argumenten weist das Bundesgericht auch die Gehörsrüge des Beschwerdeführers ab. Dieser machte geltend, er habe im Verfahren vor der Haftrichterin nicht damit rechnen müssen, dass der Haftgrund der Fluchtgefahr herangezogen würde und habe darauf nicht replizieren können. Dazu das Bundesgericht: Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erscheint unbegründet. Im angefochtenen Entscheid (Seiten 3-4) werden die wesentlichen Gründe dargelegt, die für die Annahme von Fluchtgefahr und für die Untauglichkeit blosser Ersatzmassnahmen sprechen. Die betreffenden Erwägungen halten vor dem Anspruch auf rechtliches Gehör stand (E. 4.1).Naja, das war ja nicht das Argument des Beschwerdeführers. Die Verletzung der Begründungspflicht hatte er nicht gerügt. Deshalb wohl erschien die Beschwerde gerade noch knapp als nicht zum Vornherein aussichtslos (E. 5).
Fluchtgefährdete Ausländer
strafprozess / Immer wieder kritisiere ich hier die Praxis des Bundesgerichts bei Haftbeschwerden. Neuen Anlass dazu gibt mir ein heute online gestellter Entscheid zur Fluchtgefahr ( BGer 1B_132/2008 vom 30.05.2008). Bei der Fluchtgefahr erinnert das Bundesgerich…
Haft auch ohne besonderen Haftgrund
strafprozess / Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 12.10.2006 (1P.625/2006) einen für mich nicht nachvollziehbaren Haftentscheid erlassen. Unbestritten war der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts. Das Vorliegen der besonderen Haftgründe der Kollusi…
Konkrete Gründe für Fluchtgefahr
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid (BGE 1P.879/2005 vom 26.01.2006) äussert sich das Bundesgericht zu einer Verlängerung von Sicherheitshaft um sechs Monate wegen Fluchtgefahr. Der Beschwerdeführer war vor der Haftverlängerung zu 4 Jahre…
Kurzen Prozess ...
strafprozess / ... machte das Bundesgericht mit einer Nichtigkeitsbeschwerde und einer staatsrechtlichen Beschwerde eines wegen Drogendelikten zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Landesverweisung verurteilten Beschwerdeführers. Seine Rügen behandelte das Bun…
Zurückgewiesene Haftbeschwerden
strafprozess / Auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Haftentscheide tritt das Bundesgericht in der Regel nicht ein, wenn der Beschwerdeführer zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde. In BGE 1P.621/2005 vom 10.01.2006 wurde der Beschwerdeführer vor Einreic…
Das Nachbesserungsrecht des Haftrichters
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid (1B_111/2007 vom 03.07.2007) heisst das Bundesgericht erneut eine Haftbeschwerde gut, ohne den Beschwerdeführer, einen psychisch kranken Mann, der seine Mutter gebissen und geschlagen hatte, aus der Haft zu…
Unerwarteter Widerruf
strafprozess / In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen Entscheid (BGE 6P.98/2005 vom 03.02.2006) hat der Kassationshof in Dreierbesetzung eine Einheitsbeschwerde abgewiesen. Der Beschwerdeführer machte u.a. geltend, er habe in Anbetracht des…
Falsches Rechtsmittel
strafprozess / Kurzen Prozess machte das Bundesgericht (6S.269/2006 vom 02.12.2006) mit einem Beschwerdeführer, der vom Kantonsgericht BL wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde zu…
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